Abkommen vom 15. Dezember 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Dezember 2020 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 639 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 639
Polizeiliche Zusammenarbeit. Abk. mit dem Vereinigten Königreich AS 2021 639
Massendemonstrationen und ähnlichen Grossanlässen, schweren Katastrophen und Unfällen sowie in Krisensituationen unterstützen, indem sie unter anderem:
a) einander möglichst zeitnah über Anlässe oder Ereignisse unterrichten, die grenzüberschreitende Auswirkungen oder damit zusammenhängende Entwicklungen haben können;
b) bei Ereignissen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die notwendigen polizeilichen Massnahmen in ihrem Hoheitsgebiet treffen und koordinieren;
c) auf Ersuchen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Anlass stattfindet oder ein Ereignis eingetreten ist, diese soweit als möglich direkt unterstützen, indem sie Beamte, Fachleute und Berater entsenden und Ausrüstungsmaterial bereitstellen.
2. Das Ersuchen um Unterstützung muss der jeweils zuständigen Behörde unterbreitet werden und die folgenden Angaben enthalten:
a) die erforderlichen unterstützenden Informationen hinsichtlich des Ersuchens;
b) Beschreibung der Art der gewünschten Unterstützung;
c) Zweck und Gründe des Ersuchens, einschliesslich Angaben über die Notwendigkeit des Ersuchens aus operativer Sicht;
d) weitere sachdienliche Informationen, die zur Bearbeitung des Ersuchens dienlich sind.
3. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei können einem Ersuchen entsprechen, es ablehnen oder eine andere Form der Unterstützung vorschlagen.
4. Während im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei Handlungen durchgeführt werden, sind die Beamten der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei handlungsbefugt und dazu ermächtigt, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die ersuchte Unterstützungsleistung erbringen zu können. In diesem Zusammenhang handeln sie unter der Verantwortung, der Leitung und unter der Zuständigkeit der ersuchenden Vertragspartei und im Rahmen der ihnen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der ersuchenden Vertragspartei zugewiesenen Befugnisse.
5. Als Krisensituationen gelten unter anderem Situationen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei nicht mehr mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können oder die eine konkrete und unmittelbare Gefahr für Menschen, das Eigentum, die Infrastruktur oder Einrichtungen der anderen Vertragspartei darstellen.
Art. 9 Verweigerung der Unterstützung oder des Informationsaustausches
1. Die ersuchte Vertragspartei kann die Unterstützung oder den Informationsaustausch ganz oder teilweise verweigern, wenn die ersuchten zuständigen Behörden dafürhalten, dass wenn dem Ersuchen entsprochen würde, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des eignen Staates beeinträchtigt werden könnten oder es zu einem Konflikt mit dem jeweiligen nationalen Recht oder mit internationalen Verpflichtungen führen würde.