DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

vom 18. Mai 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1183

Übersicht

Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Elektrizitätsunternehmen

und beantragt in diesem Zusammenhang ferner die Bewilligung eines Verpflich-

tungskredits von 10 Milliarden Franken.

Ausgangslage

Die starken Preisausschläge auf den Energiemärkten seit Ende 2021 führen dazu, dass Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft mehr finanzielle Mittel brauchen, um ihre mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation weiter verschärft: Die Energiemärkte erleben eine noch nie dagewesene Preisvolatilität. Dadurch verschärfen sich die Liquiditätsrisiken der im Grosshandel tätigen Stromunternehmen.

Wenn ein systemkritisches Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft illiquid oder überschuldet wird und an den Strombörsen nicht mehr genügend Sicherheiten deponieren kann, kann das weitreichende Folgen haben.

Ein kurzfristiger, starker Preisanstieg beim Strom oder Gas, bedingt etwa durch ein abruptes Ende russischer Gaslieferungen oder durch einen unkontrollierten Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte eine Kettenreaktion nach sich ziehen und die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden.

Das will der Bundesrat verhindern. Hierzu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Liquidität der grossen, systemkritischen Unternehmen im Notfall zu stützen. Die in der Vorlage vorgesehenen subsidiären Finanzhilfen sollen gewährleisten, dass die betroffenen systemkritischen Unternehmen im unwahrscheinlichen Ernstfall innerhalb von sehr wenigen Tagen die nötigen liquiden Mittel erhalten.

Inhalt der Vorlage

Die sichere Stromversorgung ist in erster Linie Sache der Elektrizitätswirtschaft. Ziel des Gesetzes ist es, in Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen die Elektrizitätsversorgung der Schweiz bei ausserordentlichen Marktentwicklungen sicherzustellen, denen die Elektrizitätswirtschaft nicht selber zu begegnen vermag. Das Bundesgesetz schafft die Rechtsgrundlage für subsidiäre Finanzhilfen in Form von Darlehen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Gleichzeitig mit dem Gesetz wird dem Parlament ein Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit im Umfang von 10 Milliarden Franken vorgelegt, damit sich der Bund gegenüber den systemkritischen Unternehmen verpflichten kann, die nötigen Mittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Gefordert sind in erster Linie aber nach wie vor die Unternehmen und deren Eignerinnen und Eigner, insbesondere die Kantone und Gemeinden. Der Bund soll nur subsidiär zu den Unternehmen selbst, beziehungsweise ihren Fremd- und ihren Eigenkapitalgeberinnen und -gebern, tätig werden. Die systemkritischen Unternehmen unterstehen automatisch diesem Gesetz. Dies hat moderate Informationspflichten zur Folge sowie die Pflicht, eine Bereitstellungspauschale zu bezahlen, welche die Kosten