Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 24Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
2Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten nach der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen.
3Bei jeder erneuten Hinterlegung muss die Hinterlegerin oder der Hinterleger in einer von ihr oder ihm unterzeichneten Erklärung bestätigen, dass es sich beim erneut hinterlegten biologischen Material um das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte handelt.
4Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt.
5Die Anmelderin kann die erneute Hinterlegung durch eine Dritte oder einen Dritten vornehmen lassen.
Art. 69 Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag
Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag15 richten sich die Freigabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 197716 zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.
2. Titel: Prüfung der Patentanmeldung
1. Kapitel: Eingangsprüfung
Art. 70 Anmeldedatum
1Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die von der Anmelderin eingereichten Unterlagen enthalten:
a. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Erteilung eines Patents zu stellen;
b. Angaben, die es erlauben, die Identität der Anmelderin festzustellen oder mit ihr in Kontakt zu treten; und
c. entweder eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Patentanmeldung.
2Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buchstabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein.
3Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Patentanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe c muss:
a. die Anmeldenummer und das Anmeldedatum der früher eingereichten Patentanmeldung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;