Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 37Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
6Werden die technischen Unterlagen inhaltlich geändert, insbesondere Patentansprüche neu aufgestellt, so muss die Anmelderin auf Verlangen des IGE angeben, wo der neu definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 74) offenbart worden ist.
7Ergibt die Sachprüfung, dass der Gegenstand der geänderten technischen Unterlagen über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung (Art. 74) hinausgeht, so setzt das IGE der Anmelderin eine Frist, innerhalb derer sie:
a. auf die Änderung verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird; oder
b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen offenbart worden ist.
8Verzichtet die Anmelderin nicht auf die Änderung oder kann sie die Einwendungen des IGE nicht entkräften, so weist dieses die Patentanmeldung ab.
Art. 105 Anmeldedatum der Teilanmeldung
1Auf Verlangen des IGE muss die Anmelderin angeben, wo der in einer Teilanmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 74) der früheren Patentanmeldung offenbart worden ist.
2Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuerkannte Anmeldedatum (Art. 75) zu Unrecht beansprucht wird, so gelten für die Änderung der technischen Unterlagen Artikel 104 Absätze 4–8 sinngemäss.
Art. 106 Klassierung
1Jede Patentanmeldung wird nach dem Strassburger Abkommen vom 24. März 197118 über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente klassiert.
2Das IGE kann die Klassierung ändern.
2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und Verfahren
Art. 107 Prüfungsgegenstand
1Das IGE prüft, ob die Patentanmeldung den Vorschriften nach dem PatG und dieser Verordnung entspricht.
2Ob die in der Patentanmeldung beanspruchte Erfindung neu ist und ob sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, prüft das IGE nur, wenn ein Antrag auf vollständige Sachprüfung gestellt worden ist (Art. 58b Abs. 2 PatG).
3Entspricht die Patentanmeldung den Vorschriften nicht, so setzt das IGE der Anmelderin eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel. Werden diese nicht behoben, so weist das IGE die Patentanmeldung ab. Vorher kann es, wenn es dies für zweckmässig erachtet, weitere Beanstandungen erlassen.