Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 38Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 108 Auskünfte über den Stand der Technik
1Das IGE kann die Anmelderin auffordern, Auskünfte über den Stand der Technik zu erteilen, der in anderen Patentverfahren in Betracht gezogen wurde und eine Erfindung betrifft, die Gegenstand der Patentanmeldung ist. Es setzt ihr dafür eine Frist.
2Kommt die Anmelderin der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so weist das IGE die Patentanmeldung ab.
Art. 109 Prüfungsabschluss
1Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllt, so kündigt das IGE der Anmelderin das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlusses mindestens einen Monat im Voraus an. Mit der Ankündigung übermittelt das IGE der Anmelderin die für die Erteilung vorgesehene Fassung der technischen Unterlagen und teilt ihr allfällige Änderungen in der Zusammenfassung und im Titel sowie allfällige Berichtigungen nach Artikel 31 mit.
2Äussert sich die Anmelderin bis zum mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses nicht zu der für die Erteilung vorgesehenen Fassung, so wird vermutet, dass die Anmelderin dieser zustimmt.
Art. 110 Sperrfrist
1Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind und die dem IGE nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt.
2Ein Antrag auf Rückzug der Patentanmeldung, der dem IGE nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht wird, hindert die Erteilung des Patents nicht.
Art. 111 Patenturkunde
Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, bestätigt das IGE die Erteilung und übermittelt der Anmelderin die im Patentregister eingetragenen Angaben und ein Exemplar der Patentschrift.
3. Titel: Änderungen im Bestand und im Recht
1. Kapitel: Teilverzicht
Art. 112 Form und Gebühr
1Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 PatG) darf an keine Bedingung geknüpft sein.
2Mit dem Antrag auf Teilverzicht ist eine Neufassung der technischen Unterlagen einzureichen. Das IGE kann verlangen, dass die Änderungen gegenüber der geltenden Fassung des Patents ausgewiesen werden.