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Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)

Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 358

Verpackungsverordnung AS 2026 358

c. in den Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hinweisen, dass sie solche Einwegverpackungen zurücknehmen.

2Übernimmt eine Branchenorganisation die Aufgaben nach Absatz 1, so ist sie für die Einhaltung der Pflichten gemäss Buchstaben a–c verantwortlich.

3Vorbehalten bleiben besondere Massnahmen des UVEK nach Artikel 20 Absatz 2.

Art. 20 Massnahmen bei ungenügender Verwertungsquote

1Die Verwertungsquote bei Getränkeverpackungen aus Glas, PET und Aluminium muss je mindestens 75 Prozent betragen.

2Wird die Verwertungsquote nicht erreicht, so kann das UVEK Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller verpflichten:

a. auf Einwegverpackungen aus den betroffenen Materialien ein Mindestpfand zu erheben;

b. solche Verpackungen gegen Rückerstattung des Pfandes zurückzunehmen; und

c. die zurückgenommenen Verpackungen auf eigene Rechnung der Verwertung zuzuführen.

3Das UVEK kann die Pfandpflicht auf diejenigen Verpackungen einschränken, welche die wesentliche Ursache für die ungenügende Verwertungsquote bilden. Es kann Ausnahmen von der Pfandpflicht festlegen, wenn die Verwertung der Verpackungen auf andere Weise sichergestellt ist.

5. Abschnitt: Mitteilungspflichten

Art. 21 Mitteilungspflicht betreffend Getränkeverpackungen

Herstellerinnen und Hersteller von Getränken müssen dem BAFU nach dessen Vorgaben jeweils bis Ende Februar elektronisch mitteilen:

a. das im Vorjahr für den Inlandverbrauch hergestellte oder eingeführte Getränkevolumen, aufgegliedert nach Mehrweg- und Einwegverpackungen, nach Verpackungsmaterialien und nach Getränkearten;

b. das Gewicht der verwertbaren Einwegverpackungen, die für die im Vorjahr für den Inlandverbrauch hergestellten oder eingeführten Getränke verwendet wurden, aufgegliedert nach Verpackungsmaterialien und nach Getränkearten.

Art. 22 Mitteilungspflicht betreffend übrige Einwegverpackungen

1Herstellerinnen und Hersteller von Produkten in Einwegverpackungen, die nicht von der Mitteilungspflicht gemäss den Artikeln 10 und 21 erfasst sind, müssen dem BAFU nach dessen Vorgaben jeweils bis Ende Februar das Gewicht der Verpackungen, die für die im Vorjahr für den Inlandverbrauch hergestellten oder eingeführten Waren