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Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)

Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 358

Verpackungsverordnung AS 2026 358

3Erfolgt die Rücknahme nicht kostenlos, so ist der Preis der Rücknahme so festzulegen, dass dieser die Entsorgungskosten deckt. Die Preisfestlegung darf nicht gewinnorientiert geschehen.

4Vorbehalten bleiben besondere Massnahmen des UVEK nach Artikel 7.

Art. 5 Ausnahmen von der subsidiären Rücknahmepflicht

1Die subsidiäre Rücknahmepflicht nach Artikel 4 gilt nur für:

a. Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren den Schwellenwert von einer Million Franken Umsatz und 500 Kilogramm in Verkehr gebrachter Verpackungsmaterialien überschreiten;

b. Verpackungen, die weder zur Beförderung gefährlicher Güter noch für medizinische Zwecke verwendet werden.

2Das UVEK kann weitere Ausnahmen von der subsidiären Rücknahmepflicht für Verpackungen festlegen, welche nicht für die stoffliche Verwertung geeignet sind.

Art. 6 Anforderungen an die Entsorgung von Getränkekartons

und Einwegverpackungen aus Kunststoff

1Wer Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff zurücknimmt, muss:

a. alle Verpackungen umweltgerecht und nach dem Stand der Technik entsorgen; primär sind die Verpackungen einer stofflichen Verwertung zuzuführen;

b. nicht stofflich verwertbare Verpackungen und Behandlungsreste zunächst stofflich-energetisch und dann rein energetisch verwerten;

c. alle beteiligten Akteure der Entsorgungskette kostendeckend für erbrachte Leistungen entschädigen; die Branchenorganisation kann mit Zustimmung ihrer Mitglieder und der weiteren beteiligten Akteure andere Entschädigungsmodalitäten festlegen;

d. sicherstellen, dass die Entsorgungskosten und damit zusammenhängende Aufwände durch verursachergerechte Beiträge gedeckt werden; diese Beiträge müssen zweckgebunden sein und dürfen nur für die Deckung der Entsorgungskosten verwendet werden;

e. sicherstellen, dass der Anteil der Getränkeverpackungen aus PET an der gesamten gesammelten Masse 2 Prozent nicht übersteigt;

f. stetig Massnahmen treffen, damit sowohl die Sammelquote als auch die Qualität und Reinheit der Sammlung steigt.

2Wer Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff zurücknimmt, muss jährlich in einem Bericht die Erfüllung der Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–f nachvollziehbar und kontrollierbar darlegen. Dieser Bericht ist dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) jährlich bis am 31. März zuzustellen.