Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)
Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 358
Verpackungsverordnung AS 2026 358
b. Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die bei der Hauslieferung den Verbraucherinnen und Verbrauchern für die nicht zurückgegebenen Mehrwegverpackungen für Getränke einen Betrag in der Höhe des Pfandes in Rechnung stellen.
4Das BAFU kann die in einer Branchenorganisation zusammengeschlossenen Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller von den Pflichten nach Absatz 1 auf Gesuch der Branchenorganisation hin befreien, wenn diese:
a. die gemeinsame Sammlung, Reinigung und Wiederverwendung von standardisierten Mehrwegverpackungen für Getränke bezweckt;
b. mindestens 10 Händlerinnen und Händler oder Herstellerinnen und Hersteller von Getränken in Mehrwegverpackungen umfasst;
c. über ein öffentlich einsehbares, regelmässig aktualisiertes Mitgliederverzeichnis verfügt;
d. den gesteigerten Umweltnutzen des Mehrwegsystems gegenüber eines Einwegsystems mittels einer Ökobilanz darlegen kann; die Ökobilanz hat durch einen unabhängigen Dritten zu erfolgen und muss von einem weiteren externen Gutachter bestätigt werden;
e. angemessene Massnahmen ergreift, um eine Rücklaufquote von mindestens 70 Prozent zu erreichen;
f. angemessene Massnahmen einführt, um die sortenreine Sammlung zu gewährleisten;
g. die Stoff- und Finanzströme unter Wahrung des Betriebsgeheimnisses transparent und nachvollziehbar darlegt.
5Die Branchenorganisation muss dem BAFU jährlich bis am 31. März in einem Bericht die Erfüllung der Vorgaben nach Absatz 4 Buchstaben a–g nachvollziehbar und kontrollierbar darlegen.
6Das BAFU überprüft jährlich gestützt auf den Bericht nach Absatz 5, ob die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 4 erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so hebt das BAFU nach Anhörung der Betroffenen und Gewährung einer angemessenen Frist die Befreiung auf.
Art. 19 Subsidiäre Rücknahmepflicht bei Einwegverpackungen
aus PET und Metall
1Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die Getränke in Einwegverpackungen aus PET oder Metall an Endabnehmerinnen und Endabnehmer abgeben und die Entsorgung aller von ihnen abgegebenen Verpackungen nicht durch die Mitgliedschaft bei einer Branchenorganisation oder durch finanzielle Beiträge an eine solche sicherstellen, müssen:
a. solche Einwegverpackungen bei allen Verkaufsstellen während den gesamten Öffnungszeiten zurücknehmen;
b. solche Einwegverpackungen auf eigene Rechnung der stofflichen Verwertung nach dem Stand der Technik zuführen; und