Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)
Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 358
Verpackungsverordnung AS 2026 358
2. für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 3 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen
1Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die mit Ware befüllte Verpackungen abgeben, stellen sicher, dass Verpackungen, soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar:
a. vom Verpackungsvolumen und der Verpackungsmasse her auf das Mindestmass begrenzt sind, das zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der verpackten Ware notwendig ist;
b. für die Sammlung, Behandlung und das Recycling geeignet sind und insbesondere bei diesen Tätigkeiten nicht zu erheblichen technischen Schwierigkeiten oder erheblichen Mehrkosten führen;
c. einen möglichst hohen Anteil an Rezyklaten enthalten; und
d. keine besonders besorgniserregenden Stoffe nach Artikel 70 Absatz 1 der Chemikalienverordnung von 5. Juni 20153 enthalten.
2Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann für bestimmte Verpackungen Ausnahmen festlegen, wenn keine Alternativen verfügbar sind, um die Funktionalität zu gewährleisten.
2. Abschnitt: Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff
Art. 4 Subsidiäre Rücknahmepflicht bei Getränkekartons
und Einwegverpackungen aus Kunststoff
1Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die mit Ware befüllte Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff abgeben und die Entsorgung aller von ihnen abgegebenen Verpackungen nicht durch die Mitgliedschaft bei einer Branchenorganisation oder durch finanzielle Beiträge an eine solche sicherstellen, müssen:
a. solche Verpackungen getrennt am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zurücknehmen; im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen;
b. an gut sichtbarer und geeigneter Stelle deutlich darauf hinweisen, dass solche Verpackungen zurückgenommen werden.
2Übernimmt eine Branchenorganisation die Aufgaben nach Absatz 1, so ist sie anstelle der Händlerinnen und Händler und der Herstellerinnen und Hersteller für die Einhaltung der Pflichten gemäss Buchstaben a und b verantwortlich.