Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)
Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 358
Verpackungsverordnung AS 2026 358
3Die Nachweise und Berechnungen von Kennzahlen sind für 5 Jahre aufzubewahren. Den Behörden sind die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte auf Nachfrage zu gewähren.
Art. 7 Massnahmen bei ungenügenden Verwertungsquoten
bei Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff
1Die Verwertungsquote bei rücknahmepflichtigen Getränkekartons muss mindestens 70 Prozent betragen, jene bei rücknahmepflichtigen Einwegverpackungen aus Kunststoff mindestens 55 Prozent.
2Werden die in Absatz 1 festgelegten Verwertungsquoten nicht erreicht, so kann das UVEK festlegen, dass:
a. die subsidiäre Rücknahmepflicht durch die Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller nach Artikel 4 Absatz 1 auf eigene Rechnung zu erfolgen hat; oder
b. Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller verpflichtet sind:
1. auf bestimmte rücknahmepflichtige Getränkekartons oder rücknahmepflichtige Einwegverpackungen aus Kunststoff ein Mindestpfand zu erheben,
2. solche Verpackungen gegen Rückerstattung des Pfandes zurückzunehmen, und
3. die zurückgenommenen Verpackungen auf eigene Rechnung der Verwertung zuzuführen.
3. Abschnitt: Vorgezogene Entsorgungsgebühr für Verpackungen aus Glas
Art. 8 Gebührenpflicht
1Herstellerinnen und Hersteller, die leere Verpackungen aus Glas für die Verwendung im Inland abgeben oder solche Verpackungen einführen, müssen für diese einer vom BAFU beauftragten Organisation (Organisation) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) entrichten.
2Die Gebührenpflicht gilt auch für Herstellerinnen und Hersteller, die befüllte Verpackungen aus Glas abgeben oder einführen, sofern die Gebühr nicht bereits auf der leeren Verpackung aus Glas entrichtet wurde.
3Keine Gebühr müssen entrichten:
a. Herstellerinnen und Hersteller, die Verpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,02 l abgeben oder einführen;
b. Herstellerinnen und Hersteller, die pro Kalenderhalbjahr weniger als 1000 Verpackungen abgeben oder einführen;