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Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)

Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 358

Verpackungsverordnung AS 2026 358

c. Herstellerinnen und Hersteller, die leere und befüllte Verpackungen abgeben oder einführen, die weder für Lebensmittel noch für Kosmetikprodukte eingesetzt werden.

Art. 9 Höhe der Gebühr

1Die Gebühr pro Verpackung beträgt mindestens einen und höchstens 10 Rappen.

2Das UVEK legt die Höhe der Gebühr auf Grund der voraussichtlichen Kosten der Tätigkeiten nach Artikel 11 fest. Es hört vorgängig die interessierten Kreise an.

3Die Organisation muss die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Höhe der Gebühr in geeigneter Weise in Kenntnis setzen.

Art. 10 Mitteilungspflicht und Fälligkeit

1Gebührenpflichtige müssen der Organisation spätestens 30 Tage nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres die Anzahl der gebührenbelasteten Verpackungen aus Glas mitteilen, die sie während dieses Zeitraumes abgegeben oder eingeführt haben. Sie gliedern die Angaben nach den Vorgaben der Organisation und nach der Gebührenhöhe.

2Die Gebühr für die während eines Kalenderhalbjahres abgegebenen oder eingeführten Verpackungen wird 60 Tage nach dessen Ablauf fällig. Erfolgt die Zahlung verspätet, so ist ein Verzugszins geschuldet; auf Vorauszahlungen kann die Organisation einen Vergütungszins gewähren.

3Überträgt die Organisation die Erhebung der Gebühr bei der Einfuhr dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), so gilt für die Erhebung, die Fälligkeit und die Zinsen sinngemäss die Zollgesetzgebung.

Art. 11 Verwendung der Gebühr

Die Organisation muss die Gebühr für folgende Tätigkeiten verwenden:

a. die Sammlung und den Transport von Altglas;

b. das Reinigen und Sortieren von intakten Verpackungen aus Glas;

c. das Reinigen und Aufbereiten von Glasscherben zur Herstellung von Verpackungen und anderen Produkten;

d. die Information, insbesondere zur Förderung der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung von Verpackungen aus Glas; für die Information dürfen höchstens 10 Prozent der jährlichen Gebühreneinnahmen verwendet werden;

e. die Rückerstattung von Gebühren (Art. 13);

f. ihre eigenen Tätigkeiten im Rahmen des Auftrages des BAFU;

g. die Deckung des Aufwands des BAFU für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung.