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Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)

Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 358

Verpackungsverordnung AS 2026 358

kel 22 Absatz 3 in finanzieller und mengenspezifischer Hinsicht verhältnismässig sind.

Art. 27 Aufhebung und Änderung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 5. Juli 20004 über Getränkeverpackungen wird aufgehoben.

Art. 28 Übergangsbestimmungen

1Bis zum Inkrafttreten von Artikel 4 dürfen Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die mit Ware befüllte Getränkekartons und Einwegverpackungen aus Kunststoff in Verkehr bringen, oder deren Branchenorganisationen diese Verpackungen aus den Siedlungsabfällen nach Artikel 3 Buchstabe a Ziffern 1–3 der Abfallverordnung vom 4. Dezember 20155 zurücknehmen, wenn sie:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 6 einhalten; insbesondere müssen sie solche Verpackungen, soweit technisch möglich, der stofflichen Verwertung zuführen;

b. das BAFU sowie die betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden über ihre Tätigkeit regelmässig informieren; und

c. in den Verkaufsstellen an gut sichtbarer Stelle deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Verpackungen zurückgenommen werden.

2Bis zum Inkrafttreten von Artikel 8 müssen Herstellerinnen und Hersteller, die leere Getränkeverpackungen aus Glas für die Verwendung im Inland abgeben oder solche Verpackungen einführen, einer vom BAFU beauftragten Organisation eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Herstellerinnen und Hersteller, die befüllte Getränkeverpackungen aus Glas einführen. Keine Gebühr müssen entrichten:

a. Herstellerinnen und Hersteller, die Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,09 l abgeben oder einführen;

b. Herstellerinnen und Hersteller, die pro Kalenderhalbjahr weniger als 1000 Getränkeverpackungen abgeben oder einführen.

Art. 29 Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2–6 am 1. Januar 2027 in Kraft.

2Artikel 3 tritt am 1. Januar 2030 in Kraft.

3Artikel 4 tritt am 1. Januar 2031 in Kraft.

4Artikel 7 tritt am 1. Januar 2032 in Kraft.

4AS 2000 1949; 2006 4705; 2007 4477; 2021 589, 633

5 SR 814.600