Verordnung vom 24. Juni 2026 über Verpackungen (Verpackungsverordnung, VerpV)
Dokument vom 24. Juni 2026 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 358 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 358
Verpackungsverordnung AS 2026 358
Art. 15 Aufsicht über die Organisation
1Das BAFU beaufsichtigt die Organisation. Es kann ihr Weisungen erteilen, insbesondere über die Verwendung der Gebühr.
2Die Organisation muss dem BAFU alle erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Akteneinsicht gewähren.
3Sie muss dem BAFU jährlich bis spätestens am 31. Mai einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr einreichen. Dieser Bericht muss insbesondere enthalten:
a. die Jahresrechnung;
b. den Revisionsbericht;
c. die Anzahl der ihr für das Vorjahr mitgeteilten gebührenbelasteten Verpackungen aus Glas, aufgegliedert nach der Gebührenhöhe;
d. eine Aufstellung über die Verwendung der Gebühr nach Betrag, Zweck und Empfänger.
4Das BAFU veröffentlicht den Bericht; vorbehalten sind Angaben, die unter das Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis fallen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen.
Art. 16 Verfahren
Über Gesuche um Rückerstattung der Gebühr (Art. 13) und Zahlungen an Dritte (Art. 12) entscheidet die Organisation durch Verfügung.
4. Abschnitt: Verpackungen für Getränke
Art. 17 Kennzeichnung
Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die Getränke an Endabnehmerinnen oder Endabnehmer abgeben, müssen:
a. Mehrwegverpackungen als solche kennzeichnen; dies gilt nicht für Restaurationsbetriebe;
b. auf pfandbelasteten Getränkeverpackungen das erhobene Pfand angeben;
Art. 18 Pfandpflicht bei Mehrwegverpackungen für Getränke
1Händlerinnen und Händler sowie Herstellerinnen und Hersteller, die Getränke in Mehrwegverpackungen an Endabnehmerinnen und Endabnehmer abgeben, müssen ein Pfand erheben. Sie müssen Mehrwegverpackungen, die sie in ihrem Sortiment führen, gegen Rückerstattung des Pfandes zurücknehmen.
2Das Pfand beträgt für alle Mehrwegverpackungen für Getränke mindestens 30 Rappen.
3Von den Pflichten nach Absatz 1 befreit sind:
a. Inhaberinnen und Inhaber von Restaurationsbetrieben, die das Einsammeln der Mehrwegverpackungen sicherstellen;