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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Abgeschlossen am 20. Januar 2026

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juli 2026

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Bulgarien

(nachstehend «Vertragsparteien») genannt,

nach der Vereinbarung, Gespräche über politische und sicherheitsbezogene Themen abzuhalten und ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern und zu verstärken,

im Bewusstsein der sich verändernden politischen Lage weltweit und in Anerkennung der Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien für die Stabilisierung des Friedens, die internationale Sicherheit und das gegenseitige Vertrauen,

im Bewusstsein, dass für eine gute Zusammenarbeit der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Vertragsparteien erforderlich sein kann,

in dem Bestreben, ein für sämtliche zwischen den Vertragsparteien eingegangenen künftigen Vereinbarungen und klassifizierte Verträge, die klassifizierte Informationen enthalten oder einschliessen, geltendes Regelwerk zur Regelung des gegenseitigen Schutzes klassifizierter Informationen zu schaffen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Zweck des vorliegenden Abkommens ist es, den Schutz klassifizierter Informationen sicherzustellen, die im Allgemeinen zwischen den Vertragsparteien erstellt oder direkt oder indirekt zwischen ihnen ausgetauscht werden.

Das vorliegende Abkommen legt die Verfahren gemäss den Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien bei der Anwendung von Sicherheitsgrundsätzen für den Schutz von zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten klassifizierten Informationen fest.