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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

lich verbieten. Dürfen klassifizierte Informationen nicht vernichtet werden, sind sie an die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei zurückzugeben.

(5) Ist es in einem Krisenfall unmöglich, im Rahmen des vorliegenden Abkommens erstellte oder übermittelte klassifizierte Informationen zu schützen und zurückzugeben, sind die klassifizierten Informationen umgehend zu zerstören. Die empfangende Partei hat die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei so rasch wie möglich über die Vernichtung der klassifizierten Informationen zu informieren.

Art. 8 Klassifizierte Verträge

(1) Klassifizierte Verträge sind nach den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien abzuschliessen und umzusetzen. Auf Ersuchen gibt die zuständige Sicherheitsbehörde der jeweiligen Vertragspartei Informationen darüber, ob ein potenzieller Auftragnehmer über eine für die entsprechende Klassifizierungsstufe erforderliche Betriebssicherheitserklärung verfügt. Verfügt der potenzielle Auftragnehmer nicht über eine Betriebssicherheitserklärung, kann die zuständige Sicherheitsbehörde einer Vertragspartei verlangen, dass dieser einer Sicherheitsprüfung unterzogen wird.

(2) Ein Sicherheitsanhang ist integrierender Bestandteil jedes klassifizierten Vertrags oder Unterauftrags. In diesem Anhang gibt die Vergabestelle an, welche klassifizierten Informationen an die empfangende Partei herausgegeben oder von dieser erstellt werden. Der Sicherheitsanhang enthält Bestimmungen zu den Sicherheitsanforderungen. Den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien ist eine Kopie des Sicherheitsanhangs vorzulegen.

(3) Die Pflichten des Auftragnehmers zum Schutz der klassifizierten Informationen haben jeweils mindestens folgende Punkte zu umfassen:

a) die Verpflichtung, dass der Auftragnehmer die klassifizierten Informationen ausschliesslich gegenüber Personen offenlegen darf, die nach vorgängiger Sicherheitsprüfung zum Zweck der Ausübung entsprechender Vertragsaktivitäten zum Zugang zu klassifizierten Informationen berechtigt sind, die den Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» erfüllen und die im Rahmen der Vertragserfüllung angestellt oder eingesetzt werden;

b) die zur Übermittlung der klassifizierten Informationen zu verwendenden Mittel;

c) die Verfahren und Mechanismen zur Bekanntmachung von Änderungen, die sich im Zusammenhang mit klassifizierten Informationen entweder wegen einer geänderten Klassifizierungsstufe oder eines nicht mehr erforderlichen Schutzes ergeben können;

d) das Verfahren für die Bewilligung von Besuchen oder der Inspektion der Einrichtungen einer Vertragspartei oder den Zugang dazu durch Personal der anderen Vertragspartei im Rahmen des Vertrags;

e) die Verpflichtung, dass die für den Auftragnehmer zuständige Sicherheitsbehörde rechtzeitig über einen tatsächlichen, versuchten oder mutmasslichen unbefugten Zugang zu klassifizierten Informationen im Rahmen des Vertrags zu informieren ist;