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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

hierin aufgeführten Bestimmungen zu schützen, bis die übermittelnde Partei die empfangende Partei von dieser Pflicht entbindet.

(4) Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens werden einvernehmlich mittels Konsultation zwischen den Vertragsparteien und ohne Weiterzug an gerichtliche Instanzen beigelegt.

In Bern und Sofia am 20. Januar 2026 in zwei Urschriften in deutscher, bulgarischer sowie englischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Sollten sich Unterschiede in der Auslegung ergeben, so ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Bulgarien:

Markus Mäder Petar Stoyanov Groshlev