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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

c) verwendet klassifizierte Informationen ausschliesslich zu den Zwecken, für die sie herausgegeben wurden;

d) gewährleistet die im Zusammenhang mit klassifizierten Informationen stehenden Privatrechte wie Patent- und Urheberrechte sowie die Geschäftsgeheimnisse.

(5) Enthält ein anderes zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenes Abkommen strengere Vorschriften über den Austausch und/oder den Schutz klassifizierter Informationen, gelten jene Vorschriften.

Art. 6 Übermittlung klassifizierter Informationen

(1) Die Übermittlung klassifizierter Informationen erfolgt in der Regel durch diplomatische oder militärische Kuriere oder in einer anderen Weise in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien. Der Empfang klassifizierter Informationen wird von der empfangenden Partei schriftlich bestätigt.

(2) Klassifizierte Informationen können über gesicherte Kommunikationssysteme und -netze oder über andere elektromagnetische Mittel übermittelt werden, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden genehmigt wurden und entsprechend den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien ordnungsgemäss zertifiziert sind.

(3) Andere zur Übermittlung klassifizierter Informationen genehmigte Mittel dürfen nur nach Vereinbarung zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden verwendet werden.

(4) Im Falle von umfangreichen Lieferungen, die klassifizierte Informationen enthalten, sind die Transportmittel, die Transportroute und die übrigen Sicherheitsmassnahmen zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden zu vereinbaren und zu genehmigen.

Art. 7 Übersetzung, Vervielfältigung und Vernichtung

(1) Sämtliche Übersetzungen klassifizierter Informationen werden von Personen angefertigt, die über eine entsprechende Personensicherheitsbescheinigung verfügen. Übersetzungen werden mit derselben Klassifizierungsstufe gemäss Artikel 3 wie das Originaldokument gekennzeichnet.

(2) Bei einer Vervielfältigung klassifizierter Informationen sind sämtliche ursprünglichen Sicherheitsvermerke auch auf jede Kopie zu übertragen oder auf jeder Kopie zu übernehmen. Diese Vervielfältigungen unterliegen derselben Kontrolle wie die Originale. Die Anzahl der Kopien beschränkt sich auf die zu amtlichen Zwecken erforderliche.

(3) Klassifizierte Informationen sind so zu vernichten oder anzupassen, dass deren gesamthafte oder teilweise Wiederherstellung unmöglich ist.

(4) Die übermittelnde Partei kann die Vervielfältigung, Änderung oder Vernichtung klassifizierter Informationen durch Vermerk des entsprechenden Trägers der klassifizierten Informationen oder durch eine nachträgliche schriftliche Mitteilung ausdrück-