Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen
Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 419
Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien
f) die Beschränkung der Verwendung der klassifizierten Informationen im Rahmen des Vertrags auf die darin vorgesehenen Zwecke;
g) die strikte Einhaltung der Verfahren für die Vernichtung klassifizierter Informationen;
h) darf die Bestimmung, wonach im Rahmen des Vertrags erstellte klassifizierte Informationen nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei an Dritte weitergegeben werden dürfen.
(4) Die zum Schutz klassifizierter Informationen erforderlichen Massnahmen sowie das Verfahren für die Bewertung von den Auftragnehmern möglicherweise aus dem unbefugten Zugang zu klassifizierten Informationen entstandenen Verlusten und die entsprechende Entschädigung sind im klassifizierten Vertrag auszuführen.
(5) An Auftragnehmer vergebene Verträge mit klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufe ЗА СЛУЖЕБНО ПОЛЗВАНЕ / RESTRICTED / INTERN / INTERNE / AD USO INTERNO enthalten eine entsprechende Klausel, in der die zum Schutz dieser klassifizierten Informationen anzuwendenden Mindestmassnahmen aufgeführt sind. Für diese Art von Vertrag ist weder eine Betriebssicherheitserklärung noch eine Personensicherheitsbescheinigung erforderlich.
Art. 9 Besuche
(1) Sicherheitsfachleute der zuständigen Sicherheitsbehörden können regelmässig Sitzungen abhalten, um die Verfahren zum Schutz klassifizierter Informationen zu besprechen.
(2) Besucherinnen und Besucher erhalten lediglich dann eine vorgängige Bewilligung durch die zuständige Sicherheitsbehörde der gastgebenden Vertragspartei, wenn sie gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften ihres Staates zum Zugang zu klassifizierten Informationen berechtigt sind und Zugang zu klassifizierten Informationen oder zu Räumlichkeiten, in denen klassifizierte Informationen erstellt, gehandhabt oder aufbewahrt werden, benötigen. Die Bewilligung kann durch Einreichung eines Besuchsantrags eingeholt werden.
(3) Das Verfahren für Besuche wird zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbart.
(4) Der Besuchsantrag muss folgende Angaben enthalten:
a) Name, Geburtsdatum und -ort, Passnummer oder ID-Kartennummer jeder Besucherin / jedes Besuchers;
b) Staatsangehörigkeit(en) jeder Besucherin/jedes Besuchers;
c) Funktionsbezeichnung jeder Besucherin/jedes Besuchers und Name der Organisation, die diese Person vertritt;
d) Personensicherheitsbescheinigung jeder Besucherin/jedes Besuchers für die entsprechende Klassifizierungsstufe;
e) Zweck des Besuchs, vorgesehenes Arbeitsprogramm und geplantes Besuchsdatum;