Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen
Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 419
Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien
f) Name der Organisation und Einrichtung, deren Besuch beantragt wird.
(5) Die zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien können die Erstellung von Listen von Besucherinnen und Besuchern, die zu Mehrfachbesuchen berechtigt sind, vereinbaren. Diese Listen sind zunächst für zwölf Monate gültig. Sobald die Listen von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien genehmigt sind, werden die Bedingungen der jeweiligen Besuche direkt mit den entsprechenden Organen der zu besuchenden Organisationen gemäss den vereinbarten allgemeinen Bedingungen vereinbart.
(6) Jede Vertragspartei garantiert den Schutz der personenbezogenen Daten jeder Besucherin / jedes Besuchers in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften.
Art. 10 Verletzung von Sicherheitsbestimmungen
(1) Bei einer Verletzung von Sicherheitsbestimmungen informiert die zuständige Sicherheitsbehörde des Staates, in dem es zu dieser Verletzung gekommen ist, die zuständige Sicherheitsbehörde der anderen Vertragspartei so rasch wie möglich darüber und führt eine entsprechende Untersuchung durch. Die andere Vertragspartei arbeitet, wenn notwendig, an der Untersuchung mit.
(2) Bei einer Verletzung der Sicherheitsbestimmungen in einem Drittstaat ergreift die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei nach Möglichkeit die Massnahmen nach Absatz 1.
(3) Die andere Vertragspartei wird in jedem Fall über das Untersuchungsergebnis in Kenntnis gesetzt und erhält den Abschlussbericht über Schadensursachen und -umfang.
Art. 11 Kosten
Jede Vertragspartei trägt die ihr bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Abkommens entstehenden Kosten.
Art. 12 Schlussbestimmungen
(1) Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt am Tag des Empfangs der letzten Note in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg darüber informieren, dass sämtliche innerstaatlichen rechtlichen Modalitäten zur Inkraftsetzung des Abkommens erfüllt sind.
(2) Das vorliegende Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten gemäss den Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.
(3) Jede Vertragspartei kann das vorliegende Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auflösen. Die Auflösung wird sechs Monate nach dem Empfang der Mitteilung durch die andere Vertragspartei wirksam. Ungeachtet einer Auflösung des vorliegenden Abkommens sind sämtliche im Rahmen des vorliegenden Abkommens übermittelte klassifizierte Informationen weiterhin gemäss den