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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

(10) «Auftragnehmer»: eine natürliche oder juristische Person, welche die Rechtsfähigkeit besitzt, klassifizierte Verträge abzuschliessen.

(11) «Klassifizierter Vertrag»: ein Vertrag, der klassifizierte Informationen beinhaltet oder dessen Erfüllung Zugang zu klassifizierten Informationen erfordert.

(12) «Entklassifizierung von Informationen»: die Aufhebung der Klassifizierungsstufe.

(13) «Unbefugter Zugang zu klassifizierten Informationen»: jegliche Form von Offenlegung klassifizierter Informationen, einschliesslich deren Missbrauch, Beschädigung und inkorrekte Klassifizierung, sowie jede andere Handlung, die zu einer Verletzung des Schutzes oder zum Verlust dieser Informationen führt, und jede Handlung oder unterbliebene Handlung, als deren Folge eine unbefugte Person Kenntnis von den klassifizierten Informationen erlangt hat.

(14) «Verletzung von Sicherheitsbestimmungen»: eine gegen die nationalen Gesetze und Vorschriften verstossende Handlung oder Unterlassung, als deren Folge es zu einem unbefugten Zugang zu oder zur Vernichtung von klassifizierten Informationen kommt oder kommen kann.

Art. 3 Klassifizierungsstufen

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die folgenden Klassifizierungsstufen gleichwertig sind und den in den nationalen Gesetzen und Vorschriften aufgeführten Klassifizierungsstufen der Vertragsparteien entsprechen:

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Entsprechender Begriff Für die Republik Bulgarien

in Englisch

GEHEIM / SECRET / SEGRETO SECRET CEKPETHO

VERTRAULICH / CONFIDENTIEL / CONFIDENTIAL ПOBEPИTEЛHO CONFIDENZIALE

INTERN / INTERNE / RESTRICTED ЗА СЛУЖЕБНО AD USO INTERNO ПОЛЗВАНЕ

Art. 4 Zuständige Sicherheitsbehörden

(1) Die zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien sind:

für den Schweizerischen Bundesrat:

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Staatssekretariat für Sicherheitspolitik

Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit;

für die Republik Bulgarien:

Staatliche Kommission für Informationssicherheit.