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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

(2) Die zuständigen Sicherheitsbehörden informieren einander über die in ihrem Staat geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz klassifizierter Informationen.

(3) Um sicherzustellen, dass das vorliegende Abkommen in enger Zusammenarbeit umgesetzt wird, können die beiden zuständigen Sicherheitsbehörden einander auf Ersuchen einer der beiden konsultieren.

(4) Um vergleichbare Sicherheitsstandards zu erreichen und aufrechtzuerhalten, stellen sich die zuständigen Sicherheitsbehörden auf Ersuchen gegenseitig Informationen über die von der entsprechenden Vertragspartei angewendeten Sicherheitsstandards, -verfahren und -methoden zum Schutz klassifizierter Informationen zur Verfügung.

(5) Die Nachrichtendienste und die Spionageabwehr der Vertragsparteien können operative Informationen direkt miteinander und gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften austauschen und zurückgeben.

(6) Die Vertragsparteien informieren einander auf diplomatischem Weg über jede Änderung bezüglich ihrer zuständigen Sicherheitsbehörde.

Art. 5 Zugang zu klassifizierten Informationen

(1) Die Vertragsparteien ergreifen unter Einhaltung der nationalen Gesetze und Vorschriften alle geeigneten Massnahmen zum Schutz der im Rahmen des vorliegenden Abkommens im Allgemeinen erstellten oder direkt oder indirekt ausgetauschten klassifizierten Informationen. Für solche klassifizierten Informationen wird derselbe Schutzgrad gewährleistet, wie er für inländische klassifizierte Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe gewährleistet wird.

(2) Die Vertragsparteien informieren einander rechtzeitig über Änderungen der nationalen Gesetze und Vorschriften, die den Schutz klassifizierter Informationen betreffen. Die Parteien informieren einander in einem solchen Fall gemäss Artikel 4 Absatz 3 und 4, um mögliche Änderungen am vorliegenden Abkommen zu besprechen. Einstweilen sind die klassifizierten Informationen gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu schützen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(3) Niemandem darf lediglich aufgrund vom Rang, der dienstlichen Stellung oder der Sicherheitsbescheinigung Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt werden. Der Zugang zu klassifizierten Informationen, deren Klassifizierungsstufe ПОВЕРИТЕЛНО / CONFIDENTIAL / VERTRAULICH / CONFIDENTIEL / CONFIDENZIALE oder höher ist, darf nur Personen gewährt werden, die über eine Personensicherheitsbescheinigung verfügen, wenn zudem der Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» erfüllt ist.

(4) Die empfangende Partei:

a) darf klassifizierte Informationen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei an eine Drittpartei weitergeben;

b) kennzeichnet erhaltene klassifizierte Informationen mit einer Klassifizierungsstufe, die mit jener der übermittelnden Partei gleichwertig ist;