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Abkommen vom 20. Januar 2026 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen

Dokument vom 20. Januar 2026 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 419 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 419

Gegenseitiger Schutz und Austausch von klassifizierten Informationen. AS 2026 419 Abk. mit Bulgarien

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne des vorliegenden Abkommens gelten die folgenden Begriffe:

(1) «Klassifizierte Informationen»: Informationen und Materialien in jeglicher

Form, von beliebiger Art und unabhängig von der Übermittlungsmethode, die bereits erstellt oder in Erstellung sind, denen eine Klassifizierungsstufe zugewiesen wurde und die im Interesse der nationalen Sicherheit und in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Gesetzen und Vorschriften Schutz vor unbefugtem Zugang oder unbefugter Offenlegung erfordern.

(2) «Klassifizierungsstufe»: die Kategorie, mit der gemäss den nationalen Geset-

zen und Vorschriften die Wichtigkeit der klassifizierten Informationen, das Mass der Einschränkung in Bezug auf den Zugang zu diesen sowie der von den Vertragsparteien zu beachtende Schutzgrad angegeben wird. Ebenfalls wird damit die Kategorie bezeichnet, auf deren Grundlage die Informationen identifiziert werden.

(3) «Zuständige Sicherheitsbehörde»: die Behörde, die gemäss den nationalen

Gesetzen und Vorschriften der betreffenden Vertragspartei die staatliche Politik zum Schutz klassifizierter Informationen umsetzt, die Gesamtkontrolle in diesem Bereich ausübt sowie das vorliegende Abkommen umsetzt. Die zuständigen Behörden sind in Artikel 4 des vorliegenden Abkommens aufgeführt.

(4) «Übermittelnde Partei»: die Vertragspartei, die klassifizierte Informationen

erstellt.

(5) «Empfangende Partei»: die Vertragspartei, an die klassifizierte Informationen

übermittelt werden.

(6) «Drittpartei»: jede Person, jeder Staat oder jede nationale oder internationale

Organisation oder jede Stelle des öffentlichen oder privaten Sektors, die oder der nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens ist.

(7) «Kenntnis nur wenn nötig»: Grundsatz, der das Erfordernis beschreibt, zur

Ausführung dienstlicher Pflichten und/oder zur Erfüllung eines klassifizierten Auftrags Zugang zu klassifizierten Informationen zu erhalten.

(8) «Personensicherheitsbescheinigung»: eine Feststellung nach einem Prüfver-

fahren, welche die Vertrauenswürdigkeit einer natürlichen Person sowie weitere Sicherheitsaspekte gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften bestätigt. Diese Feststellung ermöglicht, der natürliche Person ohne Sicherheitsrisiken Zugang zu klassifizierten Informationen einer gewissen Klassifizierungsstufe zu gewähren sowie die Handhabung dieser Informationen zu erlauben.

(9) «Betriebssicherheitserklärung»: eine nach einem Prüfverfahren von der zu-

ständigen Behörde ausgestellte Feststellung, welche bestätigt, dass eine juristische Person im Rahmen von sicherheitsrelevanten Angelegenheiten die physischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erstellung, Verarbeitung und Ablage von klassifizierten Informationen gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften erfüllt.