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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 648Amtliche Sammlung · AS 2026 648

Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

SR 0.632.20; AS 1995 2117

Änderung von Anhang 1A

Der Text des Übereinkommens über Fischereisubventionen wird in Anhang 1A nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen hinzugefügt.

Übersetzung

Anhang 1A.13bis

Übereinkommen über Fischereisubventionen

Abgeschlossen in Genf am 17. Juni 2022

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 20. Januar 2023

In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 2025

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für Subventionen im Sinne des Artikels 1.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (nachfolgend als «SCM-Übereinkommen» bezeichnet), die im Sinne des Artikels 2 ebendieses Übereinkommens spezifisch sind, für Wildfischerei auf hoher See und fischereibezogene Tätigkeiten auf See1, 2, 3.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:

(a) «Fisch» alle Arten lebender Meeresschätze, verarbeitet oder nicht;

1 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Aquakultur und Binnenfischerei nicht in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen.

2 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Zahlungen zwischen Regierungen im Rahmen von Fischereiabkommen nicht als Subventionen im Sinne dieses Übereinkommens gelten.

3 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass im Sinne dieses Übereinkommens eine Subvention dem gewährenden Mitglied zuzurechnen ist, unabhängig von der Flagge oder dem Zertifikat beteiligter Fischereifahrzeuge oder der Staatsangehörigkeit des Empfängers.