Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 648
Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648
4.4 Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses
Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschliesslich der LDC-Mitglieder, bis zur und innerhalb der AWZ gewährt oder aufrechterhalten werden, von Massnahmen auf der Grundlage der Artikel 4.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.
Art. 5 Sonstige Subventionen
5.1 Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten ausserhalb der
Hoheitsgewalt eines Küstenstaat-Mitglieds oder eines Küstenstaat-Nichtmitglieds und ausserhalb der Zuständigkeit bzw. des Geltungsbereichs einer einschlägigen RFO/Übereinkunft werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.
5.2 Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück,
wenn es Subventionen für Fischereifahrzeuge, die nicht die Flagge dieses Mitglieds führen, gewährt.
5.3 Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück,
wenn es Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf Bestände gewährt, deren Zustand unbekannt ist.
Art. 6 Spezifische Bestimmungen für LDC-Mitglieder
Ein Mitglied hält sich gebührend davor zurück, Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen ein LDC-Mitglied beteiligt ist, und berücksichtigt bei möglichen Lösungen gegebenenfalls die besondere Situation des betreffenden LDC-Mitglieds.
Art. 7 Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau
Gezielte technische Unterstützung und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Entwicklungsland-Mitglieder, einschliesslich der LDC-Mitglieder, werden für die Zwecke der Umsetzung der Disziplinen nach diesem Übereinkommen bereitgestellt. Zur Förderung dieser Unterstützung wird in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ein freiwilliger WTO-Finanzierungsmechanismus eingerichtet. Die Beiträge der WTO-Mitglieder zu dem Mechanismus erfolgen ausschliesslich freiwillig und ohne Verwendung von regulären Haushaltsmitteln.
Art. 8 Notifikation und Überwachung
8.1 Unbeschadet des Artikels 25 des SCM-Übereinkommens und um die Notifi-
kationen von Fischereisubventionen zu verstärken und zu verbessern, sowie um eine wirksamere Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen im