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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 648

Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648

8.4 Jedes Mitglied übermittelt dem Ausschuss innerhalb eines Jahres nach In-

krafttreten dieses Übereinkommens eine Beschreibung seiner Fischereiregelungen mit Verweisen auf seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, und unterrichtet den Ausschuss unverzüglich über alle späteren Änderungen. Ein Mitglied kann dieser Verpflichtung nachkommen, indem dem Ausschuss ein aktueller elektronischer Link zu der Website des Mitglieds oder einer anderen geeigneten offiziellen Website, auf der diese Informationen aufgeführt sind, bereitgestellt wird.

8.5 Ein Mitglied kann bei dem notifizierenden Mitglied um zusätzliche Informa-

tionen über die gemäss diesem Artikel zur Verfügung gestellten Notifikationen und Informationen ersuchen. Das notifizierende Mitglied reagiert auf dieses Ersuchen so rasch wie möglich schriftlich und ausführlich. Ist ein Mitglied der Auffassung, dass eine in diesem Artikel genannte Notifikation oder Information nicht zur Verfügung gestellt wurde, so kann es dies dem betreffenden anderen Mitglied oder dem Ausschuss zur Kenntnis bringen.

8.6 Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Überein-

kommens schriftlich jede RFO/Übereinkunft, deren Vertragsparteien sie sind. Diese Notifikation umfasst mindestens den Wortlaut des Rechtsinstruments, mit dem die RFO/Übereinkunft eingeführt wird, das Gebiet und die Arten, die in ihre Zuständigkeit bzw. ihren Geltungsbereich fallen, Informationen über den Zustand der bewirtschafteten Fischbestände, eine Beschreibung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen, ihre Regeln und Verfahren zur Feststellung der IUU-Fischerei und die aktualisierten Listen der Fischereifahrzeuge und/oder Betreiber, bei denen sie festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben. Diese Notifikation kann entweder einzeln oder von einer Gruppe von Mitgliedern vorgelegt werden.16 Alle Änderungen dieser Angaben sind dem Ausschuss unverzüglich zu notifizieren. Das Sekretariat des Ausschusses führt eine Liste der nach diesem Artikel notifizierten RFOs/Übereinkünfte.

8.7 Die Mitglieder erkennen an, dass die Notifikation einer Massnahme Folgen-

des nicht berührt: a) ihren rechtlichen Status nach dem GATT 199417, dem SCM-Übereinkommen oder diesem Übereinkommen; b) die Auswirkungen der Massnahme im Rahmen des SCM-Übereinkommens oder c) die Art der Massnahme selbst.

8.8 Dieser Artikel verpflichtet nicht zur Bereitstellung von vertraulichen Informa-

tionen.

Art. 9 Institutionelle Bestimmungen

9.1 Es wird hiermit ein Ausschuss für Fischereisubventionen eingesetzt, der sich

aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt. Der Ausschuss wählt seinen

16 Dieser Verpflichtung kann nachgekommen werden, indem ein aktueller elektronischer Link zu der Website des notifizierenden Mitglieds oder einer anderen geeigneten offiziellen Website, auf der diese Informationen aufgeführt sind, bereitgestellt wird.

17 SR 0.632.20 Anhang 1A.1