Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 648
Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648
Bereich der Fischereisubventionen zu ermöglichen, legt jedes Mitglied folgende Informationen vor:
(a) im Rahmen der regelmässigen Notifikation der Fischereisubventionen nach Artikel 25 des SCM-Übereinkommens12, 13: Art oder Charakter der Fischereitätigkeit, für die die Subvention gewährt wird;
(b) im Rahmen der regelmässigen Notifikation der Fischereisubventionen nach Artikel 25 des SCM-Übereinkommens, soweit möglich:
i) Zustand der Fischbestände in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird, (z. B. überfischt, höchst bestandsschonend gefischt oder unterfischt) und die verwendeten Referenzwerte sowie, ob diese Bestände mit einem anderen Mitglied bewirtschaftet14 oder durch eine RFO/Übereinkunft bewirtschaftet werden;
ii) Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen für den betreffenden Fischbestand;
iii) Flottenkapazität in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird;
iv) Name und Kennnummer des Fischereifahrzeugs oder der Fischereifahrzeuge, dem bzw. denen die Subvention zugutekommt; und
v) Fangdaten nach Arten oder Artengruppen in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird15.
8.2 Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss jährlich eine Liste der Fischerei-
fahrzeuge und Betreiber, bei denen es positiv festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben.
8.3 Jedes Mitglied teilt dem Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Übereinkommens die Massnahmen mit, die bestehen oder getroffen werden, um die Durchführung und Verwaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen, einschliesslich der Schritte zur Umsetzung der in den Artikeln 3, 4 und 5 dargelegten Verbote. Jedes Mitglied informiert ebenfalls den Ausschuss unverzüglich über alle späteren Änderungen solcher Massnahmen und über neue Massnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 dargelegten Verbote.
12 Für die Zwecke des Artikels 8.1 stellen die Mitglieder diese Informationen zusätzlich zu allen Informationen bereit, die nach Artikel 25 des SCM-Übereinkommens erforderlich sind und die in einem vom SCM-Ausschuss verwendeten Fragebogen, z. B. G/SCM/6/Rev.1, vorgesehen sind.
13 Für LDC-Mitglieder und Entwicklungsland-Mitglieder, deren jährlicher Anteil an den weltweiten Erzeugnissen aus der Seefischerei gemäss den jüngsten vom WTO-Sekretariat veröffentlichten FAO-Daten 0,8 % nicht übersteigt, kann die Notifikation der zusätzlichen Informationen nach diesem Unterabsatz alle vier Jahre erfolgen.
14 Der Begriff «gemeinsam bewirtschaftete Bestände» bezieht sich auf Bestände, die innerhalb der AWZs von zwei oder mehr Küstenstaat-Mitgliedern oder sowohl innerhalb der AWZ als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vorkommen.
15 Für Mehrartenfischereien kann ein Mitglied stattdessen andere relevante und verfügbare Fangdaten vorlegen.