Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 648
Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648
(b) «Fischerei» das Suchen, Anziehen, Lokalisieren, Fangen, Entnehmen oder Ernten von Fischen oder jede Tätigkeit, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie zum Anziehen, Lokalisieren, Fangen, Entnehmen oder Ernten von Fischen führt;
(c) «fischereibezogene Tätigkeiten» jegliche Tätigkeit zur Unterstützung oder zur Vorbereitung der Fischerei, einschliesslich das Anlanden, Verpacken, Verarbeiten, Umladen oder Transportieren von Fisch, der nicht zuvor an einem Hafen angelandet wurde, sowie die Bereitstellung von Personal, Treibstoff, Fanggeräten und anderen Vorräten auf See;
(d) «Fischereifahrzeug» Fischereifahrzeuge, andere Schiffstypen oder Boote, die für die Fischerei oder für fischereibezogene Tätigkeiten verwendet werden, dafür ausgestattet sind oder verwendet werden sollen;
(e) «Betreiber» ist der Eigentümer eines Fischereifahrzeugs oder jede Person, die für das Fischereifahrzeug verantwortlich ist oder es steuert oder kontrolliert.
Art. 3 Zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
beitragende Subventionen4
3.1 Kein Mitglied gewährt oder erhält Subventionen für Fischereifahrzeuge oder
Betreiber5 aufrecht, die IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betreiben.
3.2 Für die Zwecke von Artikel 3.1 gilt ein Fischereifahrzeug oder ein Betreiber
als an IUU-Fischerei beteiligt, wenn eine positive Feststellung dessen getroffen wurde, und zwar durch6, 7:
(a) ein Küstenstaat-Mitglied, wenn es sich um Tätigkeiten in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt handelt; oder
(b) ein Flaggenstaat-Mitglied, wenn es sich um Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge handelt; oder
4 «Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei» (nachfolgend als «IUU-Fischerei» bezeichnet) bezieht sich auf Tätigkeiten gemäss Absatz 3 des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der VN (FAO) im Jahr 2001 angenommenen Internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.
5 Für die Zwecke des Artikels 3 bezeichnet der Begriff «Betreiber» den Betreiber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e zum Zeitpunkt eines Verstosses in Form von IUU-Fischerei. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Verbot der Gewährung oder Aufrechterhaltung von Subventionen für Betreiber, die IUU-Fischerei betreiben, für Subventionen gilt, die für Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten auf See gewährt werden.
6 Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass Mitglieder verpflichtet sind, Untersuchungen zu IUU-Fischerei einzuleiten oder eine Feststellung über IUU-Fischerei zu treffen.
7 Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Zuständigkeit der aufgeführten Einrichtungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente beeinträchtigt wird oder den aufgeführten Einrichtungen neue Rechte bei der Feststellung von IUU-Fischerei gewährt werden.