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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 648

Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648

Art. 11 Schlussbestimmungen

11.1 Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 hindert dieses Überein-

kommen kein Mitglied daran, eine Subvention für Katastrophenhilfe21 zu gewähren, sofern die Subvention:

(a) auf die Hilfe bei einer bestimmten Katastrophe beschränkt ist;

(b) auf das betroffene geografische Gebiet beschränkt ist;

(c) zeitlich begrenzt ist; und

(d) sich im Falle von Subventionen zum Wiederaufbau auf die Wiederherstellung des Zustands der betroffenen Fischerei und/oder der betroffenen Flotte vor der Katastrophe beschränkt.

11.2 (a) Dieses Übereinkommen, einschliesslich etwaiger Erkenntnisse, Empfeh-

lungen und Urteilssprüche in Bezug auf dieses Übereinkommen, hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Gebietsansprüche oder die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen.

(b) Ein nach Artikel 10 dieses Übereinkommens eingesetztes Panel trifft keine Feststellungen in Bezug auf Ansprüche, die es erforderlich machen würden, ihre Feststellungen auf geltend gemachte Gebietsansprüche oder die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen zu stützen.22

11.3 Dieses Übereinkommen darf nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt

werden, die die Zuständigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die aus dem Völkerrecht, einschliesslich des Seerechts23, erwachsen, berührt.

11.4 Sofern nichts anderes vorgesehen ist, bedeutet dieses Übereinkommen nicht,

dass ein Mitglied an Massnahmen oder Entscheidungen im Rahmen einer RFO/Übereinkunft gebunden ist oder diese anerkennt, wenn es keine Vertragspartei oder mitarbeitende Nichtvertragspartei dieser RFO/Übereinkunft ist.

11.5 Durch dieses Übereinkommen werden die im SCM-Übereinkommen vorge-

sehenen Rechte und Pflichten weder geändert noch zunichtegemacht.

Art. 12 Kündigung des Übereinkommens, wenn keine umfassenden

Disziplinen angenommen werden

Wenn innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine umfassenden Disziplinen angenommen werden, gilt dieses Übereinkommen als unverzüglich gekündigt, sofern der Generalrat nichts anderes beschliesst.

21 Zur Klarstellung: Diese Bestimmung gilt nicht für Wirtschafts- und Finanzkrisen.

22 Diese Beschränkung gilt auch für einen nach Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung eingesetzten Schiedsrichter.

23 Einschliesslich der Vorschriften und Verfahren von RFOs/Übereinkünften.