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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 648

Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648

schereifahrzeug oder der Betreiber in einer Liste einer RFO/Übereinkunft geführt wird. Massgebend ist der längere der beiden Zeiträume.

3.5 Im Einklang mit Artikel 8.3 notifiziert das subventionierende Mitglied dem

Ausschuss die nach Artikel 3.1 getroffenen Massnahmen.

3.6 Teilt ein Hafenstaat-Mitglied einem subventionierenden Mitglied mit, dass es

eindeutige Gründe für die Annahme hat, dass ein sich in einem seiner Häfen befindendes Fischereifahrzeug IUU-Fischerei betrieben hat, so berücksichtigt das subventionierende Mitglied die erhaltenen Informationen gebührend und ergreift in Bezug auf seine Subventionen die ihm angemessen erscheinenden Massnahmen.

3.7 Jedes Mitglied verfügt über entsprechende Gesetze, sonstige Vorschriften

und/oder Verwaltungsverfahren, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3.1 genannten Subventionen, einschliesslich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestehenden Subventionen, nicht gewährt oder aufrechterhalten werden.

3.8 Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses

Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschliesslich der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (nachfolgend als «LDC» bezeichnet) gehörenden Mitglieder, bis zur und innerhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone (nachfolgend als «AWZ» bezeichnet) gewährt oder aufrechterhalten werden, von Massnahmen auf der Grundlage der Artikel 3.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.

Art. 4 Subventionen in Bezug auf überfischte Bestände

4.1 Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf

einen überfischten Bestand werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.

4.2 Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Fischbestand als überfischt, wenn er

von dem Küstenstaat-Mitglied, unter dessen Gerichtsbarkeit die Fischerei betrieben wird, oder durch eine einschlägige RFO/Übereinkunft in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als überfischt anerkannt wird.

4.3 Unbeschadet des Artikels 4.1 kann ein Mitglied Subventionen gemäss Arti-

kel 4.1 gewähren oder aufrechterhalten, wenn solche Subventionen oder andere Massnahmen dazu dienen, den Bestand auf ein biologisch nachhaltiges Niveau11 wiederaufzufüllen.

11 Für die Zwecke dieses Absatzes ist ein biologisch nachhaltiges Niveau das Niveau, das von einem Küstenstaat-Mitglied, unter dessen Gerichtsbarkeit das Gebiet, in dem die Fischerei oder die fischereibezogene Tätigkeit stattfindet, fällt, – unter Verwendung von Referenzwerten wie dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) oder anderen Referenzpunkten, die den für die Fischerei verfügbaren Daten entsprechen – oder von einer einschlägigen RFO/Übereinkunft in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen, ermittelt wird.