Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 648
Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648
(c) eine einschlägige regionale Fischereiorganisation (nachfolgend als «RFO» bezeichnet) oder Übereinkunft im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der RFO/Übereinkunft und dem einschlägigen Völkerrecht, unter anderem durch rechtzeitige Notifikation und die Bereitstellung relevanter Informationen, in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen.
3.3 (a) Eine positive Feststellung8 nach Artikel 3.2 bezieht sich auf die endgül-
tige Feststellung eines Mitglieds und/oder die endgültige Auflistung durch eine RFO/Übereinkunft, der zufolge ein Fischereifahrzeug oder ein Betreiber IUU-Fischerei betrieben hat.
(b) Für die Zwecke des Artikels 3.2 Buchstabe a gilt das Verbot nach Artikel 3.1, wenn die Feststellung des Küstenstaat-Mitglieds auf einschlägigen sachdienlichen Angaben beruht und das Küstenstaat-Mitglied dem Flaggenstaat-Mitglied und, falls bekannt, dem subventionierenden Mitglied Folgendes gewährt hat:
i) eine rechtzeitige Notifikation über geeignete Kanäle, dass ein Fischereifahrzeug oder Betreiber vorübergehend bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen wegen Beteiligung an IUU-Fischerei zurückgehalten wurde oder dass das Küstenstaat-Mitglied eine Untersuchung wegen IUU-Fischerei eingeleitet hat, einschliesslich Verweisen auf einschlägige sachdienliche Angaben, geltende Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder andere einschlägige Massnahmen;
ii) eine Gelegenheit, vor der Feststellung sachdienliche Informationen auszutauschen9, die bei der endgültigen Feststellung berücksichtigt werden können. Das Küstenstaat-Mitglied kann die Art und Weise sowie den Zeitraum des Informationsaustauschs festlegen; und iii) eine Notifikation der endgültigen Feststellung und etwaiger verhängter Sanktionen, gegebenenfalls einschliesslich ihrer Dauer.
Das Küstenstaat-Mitglied notifiziert eine positive Feststellung dem in Artikel 9.1 vorgesehenen Ausschuss (in diesem Übereinkommen nachfolgend «Ausschuss»).
3.4 Bei der Festlegung der Geltungsdauer des Verbots nach Artikel 3.1 berück-
sichtigt das subventionierende Mitglied die Art, Schwere und Wiederholung der IUU-Fischerei, die von einem Fischereifahrzeug oder Betreiber begangen wird. Das Verbot nach Artikel 3.1 gilt zumindest so lange, wie die Sanktion10, die sich aus der das Verbot auslösenden Feststellung ergibt, in Kraft bleibt. Alternativ gilt das Verbot nach Artikel 3.1 zumindest so lange, wie das Fi-
8 Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer Bestimmung zur IUU-Fischerei verzögert oder beeinträchtigt.
9 Dies kann beispielsweise eine Gelegenheit zum Dialog oder zum schriftlichen Informationsaustausch auf Ersuchen des Flaggenstaats oder des subventionierenden Mitglieds umfassen.
10 Die Beendigung der Sanktionen erfolgt nach Massgabe der Rechtsvorschriften oder Verfahren der Behörde, die die in Artikel 3.2 genannte Feststellung getroffen hat.