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Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Dokument vom 17. Juni 2022 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 648 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 648

Übereink. über Fischereisubventionen AS 2026 648

Vorsitz und tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag eines Mitglieds nach Massgabe dieses Übereinkommens zusammen. Der Ausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm aufgrund dieses Abkommens übertragen oder von den Mitgliedern zugewiesen werden, und bietet den Mitgliedern Gelegenheit, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten. Das WTO-Sekretariat nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuss wahr.

9.2 Der Ausschuss prüft alle gemäss den Artikeln 3 und 8 und diesem Artikel

bereitgestellten Informationen, mindestens alle zwei Jahre.

9.3 Der Ausschuss überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses

Übereinkommens dessen Durchführung und Funktionieren. Der Ausschuss unterrichtet den Rat für Warenverkehr jährlich über die Entwicklungen während des Überprüfungszeitraums.

9.4 Der Ausschuss überprüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Über-

einkommens und danach alle drei Jahre das Funktionieren dieses Übereinkommens, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um das Funktionieren dieses Übereinkommens zu verbessern. Unter anderem im Hinblick auf die bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen wird der Ausschuss dem Rat für Warenverkehr, soweit zweckmässig, Änderungen des Wortlauts dieses Übereinkommens vorschlagen.

9.5 Der Ausschuss unterhält enge Kontakte mit der FAO und anderen einschlägi-

gen internationalen Organisationen im Bereich des Fischereimanagements, einschliesslich einschlägiger RFOs/Übereinkünfte.

Art. 10 Streitbeilegung

10.1 Die Artikel XXII und XXIII des GATT 199418, wie sie durch der Vereinba-

rung über die Streitbeilegung ausgeführt und angewandt werden, gelten für die Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens, sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.19

10.2 Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 4 des

SCM-Übereinkommens20 für Konsultationen und die Streitbeilegung nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens.

18 SR 0.632.20 Anhang 1A.1

19 Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 und Artikel 26 der Vereinbarung über Streitbeilegung finden keine Anwendung auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens.

20 Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich der Begriff «verbotene Subvention» in Artikel 4 des SCM-Übereinkommens auf Subventionen, die den Verboten nach Artikel 3, 4 oder 5 dieses Übereinkommens unterliegen.