DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990

154 Staatsleistung durch Regierungsbeschluss

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1990 II 232Bundesblatt · BBl 1990 II 225

4. Gruppe: Länder, in denen von staatlicher Seite finanzielle Soforthilfen aus Billigkeitsgründen geleistet werden (z. B. Dänemark, Norwegen, Frankreich, Grossbritannien).

5. Gruppe: Länder, in denen die nationalen Hämophilie-Gesellschaften eine intensive Aktivität zur Erlangung finanzieller Hilfe entwickelten (z. B. Italien, Irland, Schweiz).

Einzelne Lösungen werden im folgenden näher beschrieben.

152 Gesetzlich vorgesehene Entschädigung

In der Bundesrepublik Deutschland (1300 HIV-Infizierte Hämophile) und in Schweden zahlen die Versicherungen aufgrund der im Arzneimittelgesetz vorgesehenen Kausalhaftung für Arzneimittelschäden. In der Bundesrepublik Deutschland erhalten HIV-positive und AIDS-kranke Hämophile, die nachweislich in der BRD infiziert worden sind, einmalige Entschädigungen von durchschnittlich 75 000 DM. Bis heute sind 100 Millionen DM ausbezahlt worden.

In Schweden erhalten HIV-positive Hämophile oder Bluttransfusionsempfänger je nach Alter eine Summe zwischen 50 000 (rund 12 500 Fr.) und 90 000 sKr. (rund 22 500 Fr.). Personen, die an AIDS erkrankt sind, erhalten entweder einen einmaligen Beitrag von 160 000 sKr. (rund 40 000 Fr.) oder den Ersatz aller in Zusammenhang mit AIDS entstehenden Kosten (Lohnausfall, Arzt- und Medikamentenkosten usw.).

153 Leistungen privater Stiftungen

In Holland existiert eine Stiftung (AIDS-Fonds), welche von der Regierung anerkannt und unterstützt wird (1988: 55 000 USS). Diese Stiftung gilt nicht speziell für infizierte Hämophile, sondern für alle HIV-Infizierten und AlDS-Kranken, die sich in einer Notsituation befinden. Pro Jahr und Person werden bis maximal 3000 Gulden (rund 2370 Fr.) ausbezahlt.

In Osterreich (rund 100 HIV-infizierte Hämophile) besteht ein von Pharma-Unternehmen geäufneter Fonds in der Höhe von 4,4 Millionen ös (rund 540 000 Fr.). Aus diesem Fonds werden für Infizierte 1000oS (rund 150 Fr.) und für Erkrankte 3000S (rund 375 Fr.) pro Monat und 30 000 öS (rund 3750 Fr.) im Todesfall für die Hinterbliebenen ausbezahlt. Die Regelung gilt auch für infizierte Bluttransfusionsempfänger.

In Spanien stellte das Gesundheitsministerium der Hämophilie-Gesellschaft 1989 1-1,5 Millionen Franken zur Verfügung.

154 Staatsleistung durch Regierungsbeschluss

In Dänemark erhalten infizierte Hämophile, infizierte Ehefrauen und Kinder 250 000 dKr. (rund 57 500 Fr.).

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗