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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

24 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1310Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

24 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (Teilvorlage D)

Der aus den 50er Jahren stammende Artikel 104 SVG soll teilrevidiert und durch die beiden neuen Artikel 104a und 104b SVG-E ergänzt werden.

Artikel 104 Absätze 2 und 3 SVG-E

Bis anhin verpflichtete Absatz 2 von Artikel 104 SVG die kantonalen Behörden, dem Bund die nötigen Meldungen zu erstatten für die Nachprüfung der Verzollung, die militärische Belegung der Motorfahrzeuge und Anhänger sowie die Fahrzeug- und Unfallstatistik. Gestützt auf diese Bestimmung führt das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS), das aber nicht mehr nur militärischen und statistischen Zwecken dient, sondern grosse Bedeutung für die Abwicklung der Fahrzeugzulassungen durch die kantonalen Behörden erlangt hat. Deshalb soll dieses Register, das auch Personendaten enthält, mit Artikel 104a SVG-E eine neue, den heutigen Anforderungen an den Datenschutz genügende Grundlage erhalten.

Die revidierte Fassung von Absatz 2 soll daher nur noch die Rechtsgrundlage für die Unfallstatistik enthalten. Neu wird insbesondere festgehalten, dass die Meldungen dem Bundesamt für Statistik auch auf elektronischem Wege erstattet werden können. Datenschutzprobleme ergeben sich keine, da die Daten anonymisiert werden und nur für statistische Zwecke verwendet werden dürfen.

Absatz 3 gibt dem Bundesrat heute die Kompetenz zu bestimmen, welche kantonalen Massnahmen gegen Strassenbenützer dem EPD zu melden und von diesem allen Kantonen bekanntzugeben sind. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) das BAP verpflichtet, über diese Massnahmen ein Register zu führen. Inhalt des Registers sind besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 DSG. Für die Bearbeitung und Bekanntgabe solcher Daten genügt die heutige Gesetzesgrundlage nicht. Deshalb soll dieser Absatz zugunsten des vorgeschlagenen Artikels 1045 SVG-E aufgehoben werden.

Artikel 104a SVG-E

Absatz] verankert die Kompetenz des Bundes, ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister zu führen. Nach geltender Regelung ist das für den Strassenverkehr zuständige Bundesamt für die Rechtsetzung und die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle im EMD für die operative Führung des MOFIS-Registers zuständig. Im Zuge der Verwaltungsreform will der Bundesrat diese Aufgabenverteilung im Hinblick auf Synergien überprüfen. Es bedarf aber noch vertiefter Abklärungen über Vor- und Nachteile einer Neuorganisation des ganzen MOFIS-Registers, weshalb in Absatz ¹ auf die Bezeichnung eines bestimmten Bundesamtes verzichtet wird und die Diskussion über den Verbleib des MOFIS-Registers auf Verordnungsstufe zu führen ist. Das Fürstentum Liechtenstein wird schon heute gestützt auf den Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen (SR 0.741.531.951.4) einbezogen. Danach gelten die Fahrzeugzulassungsvorschriften zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenschein im gleichen Verhältnis wie zwischen den Kantonen untereinander. Der

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