Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
22 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1306Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
215 Übergangsrechtliche Bestimmung
Die Übergangsbestimmung im Anschluss an Artikel 35 lœcties setzt voraus, dass die AUPER-Verordnung vom 18. November 1992 (SR 142.315) und die Rechtsgrundlage des ZAN, die Verordnung vom 1. Dezember 1986 über den Erkennungsdienst des Bundesamtes für Polizeiwesen (SR 172.213.57), einer Teilrevision unterzogen und bis zum 1. Juli 1998 dem dannzumaligen Stand der Rechtsetzung angepasst sein werden. Insbesondere wird der bereits erwähnten Totalrevsion des Asylgesetzes Rechnung zu tragen sein. Um die BAP-Daten besser von jenen des BFF zu trennen und die Zugriffsrechte besser zu beschränken, drängen sich auch organisatorische und technische Massnahmen auf.
22 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)
Durch das Verfahren VOSTRA soll das Strafregister weitestgehend papierlos geführt werden. Sowohl die Ablage als auch der Informationsaustausch mit anderen Amtsstellen soll elektronisch erfolgen. Dabei geht es nicht um eine elektronische Ablage der Dokumente als Bild, sondern um eine Speicherung in Form von strukturierten Daten, indem die Kantone die zu registrierenden Daten auf ein einheitliches elektronisches Formular (Maske) eingeben. Die Automatisierung wird zu einer Verbesserung der Auskunftsbereitschaft unter qualitativen und zeitlichen Aspekten führen. Sie ermöglicht eine automatisierte Fristenüberwachung und trägt dank der im System eingebauten logischen Kontrollmöglichkeiten den Belangen des Datenschutzes besser Rechnung, als dies mit der manuellen Lösung möglich war. So werden auf Tippfehler zurückzuführende, unlogische Eingaben, wie zum Beispiel Nummern von Gesetzesartikeln, welche sich nicht mit den eingegebenen Delikten oder Strafarten in Übereinstimmung bringen lassen, vom System entdeckt.
Die wesentlichen technischen Vorteile der Automatisierung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Untersuchungsrichterämter, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte können
direkt (online) auf das zentral beim Bund geführte Strafregister zugreifen;
- die Registerauszüge werden übersichtlich in tabellarischer Form gestaltet und können von den angeschlossenen Amtsstellen vor Ort ausgedruckt werden;
— Urteilsauszüge werden online erfasst und auf elektronischem Wege an das Zentrale Strafregister übermittelt;
— bei der elektronischen Speicherung werden Daten automatisch auf ihre logische Richtigkeit geprüft;
— die Fristen werden automatisch überwacht und die Daten laufend aktuell gehalten und
— eine entsprechende Strukturierung und Codierung der Daten erlaubt statistische Auswertungen, die heute nur mit grossem Aufwand möglich sind.
Heute werden in den Kantonen parallel zum Zentralstrafregister des Bundes kantonale Strafregister geführt. Da für die Kantone ein online-Anschluss an das neue Register vorgesehen ist, werden die dortigen Strafregister überflüssig. Anstelle der heute zuständigen Amtsstellen bestimmt neu jeder Kanton eine Koordinationsstelle (Art. 360 ir Abs. 5 StGB-E), Diese trägt u. a. Mitteilungen derjenigen Behörden ihres Kantons, die nicht online angeschlossen sind, ins Register ein. Umgekehrt erteilt sie diesen Behörden auch Auskünfte.