Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
24 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1311Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
Einbezug anderer Staaten ist zur Zeit noch nicht vorgesehen. Er könnte nur aufgrund von Staatsverträgen realisiert werden.
Absatz 2 nennt die von den Behörden des Bundes und der Kantone mit Unterstützung des MOFIS-Registers zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben. Strassenfahrzeuge dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern versehen und zum Verkehr zugelassen werden, wenn die Bau- und Ausrüstungsvorschriften erfüllt sind, der entsprechende Versicherungsnachweis sowie die erforderlichen Zollbewilligungen vorliegen (Bst. a). Die Fahrzeugstatistik dient als Informationsgrundlage im Zusammenhang mit Fragen des Strassenbaus sowie der Herstellung und des Handels von Fahrzeugen (Bst. b).
Das Register bildet nach Buchstabe c eine wichtige Grundlage für polizeiliche Abklärungen im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, Fahrzeug- und Kontrollschilderdiebstählen, aber auch zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen, bei denen ein Fahrzeug eine wichtige Rolle spielt (z. B. Fluchtfahrzeug im Zusammenhang mit Straftaten) oder als Bindeglied dient, um auf die Täterschaft schliessen zu können (z. B. Fahrzeug wird als Transportmittel für die Begehung von Delikten eingesetzt). Um diese Zielsetzung erreichen zu können, drängt sich auf, dass fragmentarisch (z. B. mit nur 2 Ziffern des Kontrollschildes) oder kombiniert (z. B. Fahrzeugmarke, Jahrgang und Farbe) recherchiert werden kann.
Letztlich dient das MOFIS-Register auch als Grundlage für die Requisition und Einmietung von Fahrzeugen zugunsten der Armee, des Zivilschutzes und der wirtschaftlichen Landesversorgung (Bst. d).
Der in Absatz 3 umschriebene Inhalt der Datenbank umfasst sowohl Fahrzeugdaten als auch Personendaten. Die Fahrzeugdaten stammen überwiegend aus dem Fahrzeugtypenregister (TARGA), das vom für den Strassenverkehr zuständigen Bundesamt geführt wird. Bei der ersten Inverkehrsetzung in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein werden diese Daten konkretisiert und mit den Personalien des Halters sowie des Haftpflichtversicherers ergänzt. Mutationen wie Wechsel des Halters, des Versicherers oder des Kontrollschildes werden dokumentiert und archiviert.
Absatz 4 bezeichnet die Behörden, welche die Daten bearbeiten, d. h. auf alle Funktionen Zugriff haben müssen. Einerseits handelt es sich um die Strassenverkehrsämter und Motorfahrzeugkontrollen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, andrerseits um das für die Registerführung zuständige Bundesamt und die für die Belegung und Einmietung der Fahrzeuge für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständige Dienststelle im EMD.
Der Inhalt von MOFIS ist aber auch weiteren in Absatz S 5 aufgezählten Stellen für die Aufgabenerfüllung bekanntzugeben. Nebst den für die Erteilung und den Entzug zuständigen Behörden müssen auch die mit den Fahrzeugprüfungen befassten Behörden auf die Daten zugreifen können (Bst. a). Zur Erstellung der Fahrzeugstatistik benötigt das Bundesamt für Statistik ebenfalls die Fahrzeugdaten (Bst. b). Der geschäftsführende Versicherer des nationalen Versicherungsbüros (NVB) und des nationalen Garantiefonds (NGF) soll einen Anschluss erhalten, um zur Abklärung von Unfällen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland in Erfahrung bringen zu können, welcher Versicherer an welchem Tag für ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war. Zudem werden die von den Fahrzeughaltern zu entrichtenden Beiträge für das NVB und den NGF (Art. 76a Abs. 2 SVG
i. V. m. Art. 58 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959;