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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

624 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1319Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

Entwurf

Schweizerisches Strafgesetzbuch

(Informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweis-

und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizeiwesen)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 1997 1),

beschliesst:

1

Das Strafgesetzbuch ²) wird wie folgt geändert:

Art. 35 Inciies (neu)

Infommmiisier. 1 Das Bundesamt für Polizeiwesen (Bundesamt) betreibt ein informaus denonen. tisiertes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem Aktennaci- (IPAS). Dieses kann besonders schützenswerte Daten enthalten. Die weis. — Daten im IPAS dürfen nur bearbeitet werden, um:

system im a. festzustellen, ob im Bundesamt über eine bestimmte Person Bundesamt für Daten bearbeitet werden;

Polizeiwesen b. Daten über die Geschäfte des Bundesamtes zu bearbeiten;

c. die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten;

d. eine Geschäftskontrolle zu führen;

e. Statistiken zu erstellen.

2 Das System enthält:

a. die Personalien der Personen, über welche das Bundesamt Daten bearbeitet;

b. die Bezeichnung der Dienststellen und Informationssysteme des Bundesamtes, in welchen eine bestimmte Person verzeichnet ist;

c. Daten, welche für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers oder der elektronischen Einträge sowie die Kontrolle der Geschäfte erforderlich sind;

d. Falldaten aus den Bereichen:

1. der internationalen Rechtshilfe,

2. der Auslieferung,

3. des Erkennungsdienstes,

9 BB 1997 V 1293

2 SR 311.0