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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

141 Form und Zuständigkeit für die Bestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 347Bundesblatt · BBl 1998 I 339

14 Verfahren und Organisation des Fonds

141 Form und Zuständigkeit für die Bestimmung

der Entnahmen

Das Parlament legt jedes Jahr die jährlichen Fondsentnahmen für die verschiedenen Projekte fest. Dieses Verfahren erfordert einen einfachen Bundesbeschluss und bildet Teil des normalen Voranschlagsverfahrens. Die Entnahmen erfolgen in Form eines Zahlungskredites je Projekt bzw. im Fall der NEAT pro Objekt. Ein Hauptzweck des Fonds liegt darin, den Behörden ein flexibles Instrument zu bieten, das den Anforderungen der Durchführung grosser Infrastrukturprojekte entspricht und die Transparenz der getätigten Ausgaben erhöht. Zu diesem Zweck muss im Zusammenhang mit dem Fonds die Möglichkeit geschaffen werden, von 1 zwei der im FHG verankerten Grundsätze abzuweichen:

— Ausnahme vom Grundsatz der Spezifikation. Gemäss den Grundsätzen des

FHG müssen die für ein Projekt benötigten Kredite nach Darlehen und àfonds-perdu-Beiträgen in verschiedene Budgetrubriken aufgegliedert werden. Dies wirft für die Buchhaltung einige Probleme auf. Um die für eine effiziente Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel erforderliche Flexibilität zu erhöhen, beantragen wir dem Parlament, jährlich einen Globalkredit für jedes der in Artikel 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung angeführten Bauvorhaben festzusetzen. Für den besonderen Fall der NEAT werden die Entnahmen in fünf Rubriken unterteilt: für die Lötschberg-Basislinie, die Gotthard-Basislinie (inkl. Ceneri-Tunnel), die Anbindung der Ostschweiz an die Gotthard-Basislinie (Zimmerberg-Tunnel und Ausbau St. Gallen — Pfäffikon S2Z), die Streckenausbauten des übrigen Netzes sowie fünftens für die Projektaufsicht. Die geleisteten Zahlungen werden in der Fondsrechnung selbstverständlich unterschiedlich verbucht, je nachdem, ob es sich um Darlehen oder um à-fonds-perdu-Beiträge handelt. Ausserdem kann die Projektaufsicht (Controlling) eine wéitergehende Unterscheidung in der Struktur der Projekte beibehalten, differenziert nach Eisenbahngesellschaft, Unterprojekt oder Zahlungsmodus. Die Struktur der Entnahmeposten muss in jedem Fall mit der Struktur der Verpflichtungskredite übereinstimmen, um bei der Kontrolle grössere Transparenz zu gewährleisten. Schliesslich ist zu betonen, dass das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) in Übereinstimmung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Möglichkeit hat, die Struktur der Entnahmeposten der verschiedenen Projekte im Bedarfsfall weiter zu verfeinern, nachdem ihre Umrisse klarer festgelegt worden sind (z.B. BAHN 2000 2. Etappe oder Anbindung an das europäische Netz).

— Lockerung der Pflicht zur Beantragung eines Nachtragskredits: Grundsätz-

lich gelten für Nachtragskredite die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes. Um jedoch eine gewisse Flexibilität bei der Finanzierung von Projekten zu erlauben, die schneller als geplant realisiert werden und deren Kostenentwicklung erwartungsgemäss erfolgt, sieht das Fondsreglement eine Abweichung von der Pflicht zur Beantragung eines Nachtragskredites vor. In solchen Fällen kann der Bundesrat eine zusätzliche Fondsentnahme von höchstens 15 Prozent der bereits gewährten jährlichen Entnahme bewilligen. Wenn jedoch ein Zahlungskredit wegen Verzögerungen in den Bauarbeiten im betreffenden Jahr nicht vollständig beansprucht wird, folgt die Übertra-