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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

16 Sanierung der «sunk costs» von NEAT und BAHN 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 353Bundesblatt · BBl 1998 I 339

Bundes überführt. Die Verzinsung und Rückzahlung werden gemäss den Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Eisenbahngesellschaften fortgesetzt.

16 Sanierung der «sunk costs» von NEAT und BAHN 2000

In den Ausführungen unter Ziffer 135 wurde darauf hingewiesen, dass die Aktiven in der Bestandesrechnung des Bundes bezüglich der bereits getätigten Investitionen («sunk costs») für die Projekte NEAT und BAHN 2000 1. Etappe saniert werden müssen. In der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, den Fonds auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen. Der Bundesrat schlägt vor, die zur Sanie-1 rung der bis Ende 1997 aufgelaufenen NEAT-Darlehen erforderlichen buchhalterischen Massnahmen in der Bestandesrechnung des Bundes gleichzeitig vorzunehmen.

Die neue Finanzierungsregelung für die Eisenbahngrossprojekte, die ab dem 1. Januar 1998 gelten soll, bewirkt, dass die Sanierungskosten für die vorherigen Investitionen von fast 2,5 Milliarden Franken nicht vom Fonds getragen, sondern vollständig dem Bundeshaushalt zu belasten sind. Andere Lösungen - die Anwendung der neuen Finanzierungsregelung ab Projektbeginn oder ab dem 1. Januar 1997, wie in der FöV-Botschaft Ziffer 258 vorgesehen — wären ebenfalls denkbar gewesen. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid, die neue Finanzierungsregelung ab dem 1. Januar 1998 anzuwenden, die einfachste Lösung gewählt, weil so die rückwirkende Erfassung der namhaften bereits getätigter Investitionen im Fonds vermieden werden kann. Zudem ermöglicht die vorgeschlagene Lösung, dass der Fonds die Sanierung der bestehenden Darlehen nicht übernehmen muss, was den Finanzierungsbedarf für den Fonds um fast 2,5 Milliarden verringert. Die finanzielle Belastung der Sanierung wird so gänzlich aus den allgemeinen Bundesmitteln bestritten. Damit trägt der Bundesrat den Forderungen verschiedener Kreise nach einer namhaften Projektfinanzierung durch einen kollektiven Beitrag Rechnung, der in keinem direkten Zusammenhang mit den Verkehrseinnahmen steht. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte enthält das Konzept des Nationalrates ein weiteres kollektives Finanzierungselement.

Die Sanierung der Darlehen für das Projekt BAHN 2000 1. Etappe wird im Rahmen der Bahnreform behandelt?. Für das NEAT-Projekt soll das Problem mit der vorliegenden Botschaft gelöst werden. Der Sanierungsbedarf umfasst sämtliche NEAT-Investitionen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Finanzierungsregelung für den Fonds, also bis zum 31. Dezember 1997, getätigt werden. Die Situation sieht wie folgt aus:

7 Ziff. 137 der Botschaft zur Bahnreform (BBl 1997 1 900).