Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
131 Definition
Bundesblatt · BBl 1998 I 342Bundesblatt · BBl 1998 I 339
— Verwendung des vollen Ertrags der höchstens auf das Doppelte erhöhten pau-
schalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA);
— Verwendung von zwei Dritteln des Ertrags der LSVA;
— Verwendung eines Teils des Ertrags aus der Mineralölsteuer, um die Ausga-
ben für die Basislinien der NEAT zu 25 Prozent zu decken;
— Aufnahme von Mitteln auf dem Kapitalmarkt im Umfang von höchstens
25 Prozent der Projektkosten (ausgenommen die Lärmsanierungsmassnahmen);
- Möglichkeit, die Mehrwertsteuer (MWSt) um 0,1 Prozentpunkt zu erhöhen;
— Möglichkeit, eine ergänzende Finanzierung durch private oder durch interna-
tionale Organisationen vorzusehen.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Botschaft bestehen noch Differenzen zwischen dem Vorschlag des Ständerates und demjenigen des Nationalrates. Ersterer sieht eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen um höchstens 10 Rappen pro Liter vor, beinhaltet jedoch weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch die Einführung einer ergänzenden Finanzierung durch private oder durch internationale Organisationen.
Angesichts der langen Realisierungszeit dieser Infrastrukturgrossprojekte muss ein effizienter Finanzierungsmechanismus, der eine langfristige Deckung des Finanzierungsbedarfs ermöglicht, eingerichtet werden. Da sich einige Vorhaben noch in der Vorplanungsphase befinden und der Zeitplan der Durchführung im Verlauf der Arbeiten geändert werden kann, ist auch für die Zuweisung der Finanzmittel Flexibilität erforderlich.
Ferner reichen die im Verfassungsartikel vorgesehenen Finanzmittel während der ersten Phase nicht aus, um die Spitzenbelastung zu decken, die sich im Investitionsprogramm aus der Kumulation mehrerer Grossprojekte in einem kurzen Zeitraum ergeben. Die temporäre Finanzierungslücke soll daher durch die Einführung eines Refinanzierungsmechanismus geschlossen werden, wobei der Bund dem Fonds vollverzinsliche, später aus zweckgebundenen Einnahmen rückzahlbare Vorschüsse gewährt. Die Gesamtverschuldung für die Projekte übersteigt so deutlich, jedoch nur vorübergehend die zulässige Verschuldung von maximal 25 Prozent.
Zweck des Fondsreglements ist die Festlegung der Mechanismen und Verfahren für die Entnahmen und Einlagen von Finanzmitteln in den Fonds sowie die Regelung bestimmter Abweichungen vom Finanzhaushaltsgesetz, damit die Finanzierung besser auf die Durchführung von Infrastrukturgrossprojekten abgestimmt werden kann.
13 Definition und Tragweite des Fonds
131 Definition
Der Fonds ist als rechtlich unselbständige Bundesinstitution mit eigener Rechnung konzipiert, deren Feinstruktur nicht in der Verwaltungsrechnung des Bundes erscheint. Die für die Projekte nach Artikel 23 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung vorgesehenen Einnahmen werden obligatorisch in der Finanzrechnung des Bundes erfasst und im gleichen Jahr als Einlagen in den Fonds unter den Ausgaben verbucht. Diese Ausgabenposition in der Finanzrech-