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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

133 Zusammenlegung der verschiedenen Kontrollorgane

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4709Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

133 Zusammenlegung der verschiedenen Kontrollorgane

133.1 Zusammenlegung von PVK und EFK

Die EFK beschränkt sich bei ihren Wirtschaftlichkeitsprüfungen wie bereits erwähnt auf die finanziellen Aspekte des Geschäftsgebarens der Verwaltung. Die PVK führt hingegen auch Prüfungen aus, die in den Bereich der Zielanalyse und Gesetzesevaluation hineinreichen. Diese Aufgabenteilung liesse sich durch Vereinigung von EFK und PVK ohne weiteres aufheben, wäre vermutlich sogar mit synergetischen Effekten verbunden. Eine solche Vereinigung, gepaart mit einer weitgehenden Verselbständigung, entspräche dem in verschiedenen Ländern gewählten Modell eines Rechnungshofs, der nicht nur Finanzrevision, sondern auch Evaluation staatlichen Handelns betreibt. Das neue Kontrollorgan wäre allerdings nicht mehr Instrument 1 des Parlaments und der Regierung und könnte von diesen nicht mehr für konkrete Aufträge und Abklärungen eingesetzt werden.

Eine solche Lösung setzt nicht nur eine Neugestaltung des Verhältnisses zu den bestehenden parlamentarischen Aufsichtskommissionen voraus, sondern bringt auch ein grundsätzlich neues Element in das Gewaltengefüge ein. Sie kann nicht im Rahmen einer Gesetzesrevision realisiert werden.

133.2 Zusammenlegung von VKB und EFK

Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass ein Kontrollorgan wegfiele und keine potentiellen Überschneidungen mehr entstehen. Nachteil wäre, dass die VKB nicht mehr dem Bundesrat als dessen Führungsinstrument zur Verfügung stünde. Gerade in letzterer Hinsicht möchte der Bundesrat aber die Aufgaben und den Einsatz der VKB nicht nur beibehalten, sondern im Sinne des Controllings ausbauen. Die Verstärkung der Führungsinstrumente ist eines der Hauptziele der Regierungs- und Verwaltungsreform.

Ein weiteres Argument spricht gegen eine Zusammenlegung: Würde die VKB lediglich in die EFK integriert, ohne dass ein Rechnungshof geschaffen würde, entstünde ein Kontrollorgan, das zugleich der parlamentarischen Oberaufsicht wie auch der bundesrätlichen Dienstaufsicht zu dienen hätte. Die verfassungsmässige Unterscheidung zwischen Oberaufsicht (Parlament) und Aufsicht (Bundesrat) könnte — mehr als es schon heute der Fall ist — verwischt werden, nicht nur im Bereich der Finanzaufsicht, sondern in noch problematischerer Weise in der Aufsicht über die Geschäftsführung ausserhalb des Finanzbereiches. Gerade im Bereich der Geschäftsführung spielt aber das Auseinanderhalten von parlamentarischer Oberaufsicht und bundesrätlicher Dienstaufsicht eine ausschlaggebende Rolle. Andernfalls wäre ein ständiger Disput zwischen Bundesrat und Parlament über Zuständigkeitsfragen auf operativer Ebene vorprogrammiert. In diesem Sinne hat sich auch der Bundesrat im Geschäftsbericht 1996 geäussert.

133.3 Zusammenlegung von PVK, VKB und EFK

Vorteil wäre auch hier, dass die Zahl der Kontrollorgane reduziert, potentielle Überschneidungen und Kosten wegfielen. Die Problematik wäre aber dieselbe wie bei der vorgenannten Variante, würde durch den Miteinbezug der PVK sogar noch verschärft. Die gleiche Organisation und die gleichen Personen müssten ihre Kontrol-

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