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Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998

132 Aufsicht des Bundesrates - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) — Verwaltungskontrolle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4708Bundesblatt · BBl 1998 V 4703

vorragende Bedeutung für die Arbeit der Finanzdelegation haben die ihr lückenlos übermittelten Prüfberichte der EFK, die auch durch Zwischenberichte aktualisiert werden können (Art. 14 Abs. 1 FKG). Dazu kommt die Möglichkeit, der EFK Sonderaufträge zu erteilen sowie diese in den Finanzkommissionen zur Beratung von Voranschlag und Staatsrechnung beizuziehen (Art. 7 FKG, Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 des Reglementes vom 8. Nov. 1985 für die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidg. Räte, SR 171.126).

132 Aufsicht des Bundesrates - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) — Verwaltungskontrolle

des Bundesrates (VKB)

Neben den parlamentarischen Kontrollkommissionen wird die Aufsicht über die Geschäftsführung und die Finanzen im wesentlichen durch drei Kontrollorgane wahrgenommen: die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK), die Verwaltungskontrolle des Bundesrates (VKB) sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Alle drei Kontrollorgane prüfen zwar nach den gleichen Kriterien, nämlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit; sie prüfen aber für verschiedene Aufsichtsinstanzen: die PVK im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen, die VKB im Auftrag des Bundesrats und die EFK nach Gesetz selbständig und unabhängig für die Finanzdelegation und den Bundesrat.

Aufgrund der Ausgabenkompetenz des Parlamentes sah der Bundesrat bisher keine Veranlassung, im Finanzaufsichtsbereich ein exklusives Kontrollorgan für sich zu beanspruchen. Die EFK wurde deshalb auch bei der Revision des Finanzkontrollgesetzes im Jahr 1994 als dem Bundesrat und dem Parlament gleichermassen dienendes externes Finanzkontrollorgan beibehalten. Sie hat jedoch nur gegenüber der Finanzdelegation eine lückenlose Berichterstattungspflicht über ihre Prüfungstätigkeit. Bei der Feststellung besonderer Vorkommnisse oder Mängeln von grundsätzlicher oder finanziell erheblicher Bedeutung ist sie aber gehalten, den zuständigen Departementschef beziehungsweise -chefin und den Vorsteher des EFD zu informieren. Bundesrat und Finanzdelegation können der EFK auch Aufträge für Sonderprüfungen erteilen.

Der Aufsichtsbereich der EFK beinhaltet den Finanzhaushalt auf allen Stufen des Budgetvollzugs einschliesslich der Revision der Staatsrechnung und der Sonderrechnungen. Er erstreckt sich über die Verwaltungseinheiten mit Betrieben und Anstalten des Bundes bis hin auf alle Subventionsempfänger und zu den mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung. In ihrer Aufsichtsgestaltung (Prüfungsprogramme) ist die EFK völlig autonom. Kann zwischen der EFK und den Geprüften keine einvernehmliche Regelung der Beanstandungen erzielt werden, entscheidet letztinstanzlich der Bundesrat.

Für den Exekutivbereich und der damit verbundenen Organ- und Dienstaufsicht des Bundesrates wurde 1989 die VKB als bei der Bundeskanzlei angegliedertes Stabsorgan des Bundesrates gebildet. Sie erhält ihre Aufträge ausschliesslich vom Bundesrat. Grundsätzlich kann sie alles überprüfen ausser der Rechtmässigkeit von einzelnen Entscheiden, und dies nach umfassenden Kriterien (Zweckmässigkeit Effizienz, Wirksamkeit). Die EFK, VKB und PVK koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen der Bereinigung der jährlichen Prüfprogramme.

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