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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998

23 Leistungsangebot im Verkehrsbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5216Bundesblatt · BBl 1998 V 5209

technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der aktualisierten Gefährdungspotentiale zusätzliche Massnahmen notwendig sind oder aber auf bisherige Massnahmen verzichtet werden kann.

Art. 5 Grossprojekte

Die Grossprojekte Bahn 2000, AlpTransit, Anschluss der West- und Ostschweiz an die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze und Lärmsanierung sind nicht Bestandteil der Leistungsvereinbarung und werden gemäss den entsprechenden Bundesbeschlüssen finanziert und realisiert.

Art. 6 Beteiligungen und Kooperationen

Das SBB-Gesetz, Artikel 3 Absatz 2, erwähnt ausdrücklich, dass die SBB Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten kann. Um das Risiko zu reduzieren, sollen Beteiligungen und Kooperationen nur eingegangen werden, wenn diese zur Steigerung des Untemnehmungswertes beitragen und führungsmässig gut betreut werden können (vgl. auch Bemerkung zu Art. 17).

23 Leistungsangebot im Verkehrsbereich

Art. 7 Strategische Ausrichtung beim Personenverkehr

Die Personenverkehrsangebote orientieren sich an den Konzepten Bahn 2000, Alp-Transit und Anschluss an europäische Hochgeschwindigkeitsnetze. Dabei sollen Bund und SBB auch dem Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz Rechnung tragen und daran mitwirken, die bis heute erreichte hohe Qualität zu sichern und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen. Zentral ist dabei eine optimale Einbindung des Regionalverkehrs in den Fernverkehr. Für die Bereitstellung des regionalen Personenverkehrs gelten die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes. Die SBB arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen.

Der Systemverkehr geniesst trotz des freien Netzzuganges höchste Priorität und wird durch die Liberalisierung nicht gefährdet. Über die Konzessionierung nach Personenbeförderungsgesetz kann der Bund weiterhin ein landesweites, flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot garantieren, das Parallelverkehr und andere «volkswirtschaftlich nachteilige Wettbewerbsverhältnissey ausschliesst.

Gestützt auf das geänderte Personenbeförderungsgesetz ist vorgesehen, der SBB für ihr bestehendes Fernverkehrsnetz für acht Jahre eine Konzession zu erteilen, ohne anderen Unternehmungen die Möglichkeit zu geben, einzelne Linien gegen den Willen der SBB zu übernehmen. Einzelne Linien bzw. Linienabschnitte wurden in Absprache mit den Kantonen neu dem Regionalverkehrsnetz zugeteilt. Die Konzession legt der SBB die Verpflichtung auf, das Fernverkehrsnetz zu betreiben. Sie wird angemessen konkretisiert sein, so dass sich Kantone und Regionalverkehrsunternehmungen in ihren Planungen auf dieses Rückgrat des öffentlichen Verkehrs verlassen können, aber ebenfalls den nötigen Spielraum aufweisen, damit die SBB sinnvolle Anpassungen innerhalb der Konzessionsdauer vornehmen kann. Die neue Konzession zum Personenfernverkehr der SBB wird den Kantonen und Regionalverkehrsunternehmungen zur Vernehmlassung unterbreitet werden.

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