Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
24 Bestelltes Leistungsangebot Infrastruktur
Bundesblatt · BBl 1998 V 5219Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
neuerlichen Überschuldung zu verkleinern. Die Mittel werden in der Regel über den Bund beschafft. Wenn es sich im Einzelfall als wirtschaftlicher erweist, Investitionsmittel bei Dritten zu beschaffen (z.B. im Rahmen von Leasinggeschäften), kann die SBB dies im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung tun.
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Art. 10 Grundsatz
Das Eisenbahngesetz hält in seinem Artikel 49 Absatz 3 fest, dass der Bund allein die Angebote nationaler Bedeutung bestellt. Die Eisenbahninfrastruktur wird in der 1 Botschaft zur Revision des Eisenbahngesetzes (BB1 1994 I 497) explizit als ein Teil der Verkehrsangebote definiert. Aus Artikel 50 geht hervor, dass die Eisenbahninfrastruktur als eigene Sparte, das heisst als separat zu bestellendes Angebot zu verstehen ist. In diesem Sinne hat der Bund seit Inkraftsetzung des revidierten Eisenbahngesetzes die geplanten ungedeckten Kosten der Lötschbergstrecke der BLS abgegolten. Die Abgeltung der Sparte Infrastruktur aller anderen Privatbahnen trägt der Bund zusammen mit den Kantonen.
Nun liessen sich im Prinzip auch innerhalb des SBB-Netzes Strecken nationaler Bedeutung und solche regionaler Bedeutung unterscheiden. Allerdings wurde bereits in der Botschaft des Bundesrates zur Bahnreform darauf hingewiesen, dass eine solche Unterscheidung, welche eine Mitfinanzierung durch die Kantone nach sich zieht, noch intensive Gespräche mit diesen erfordert. Eine entsprechende Lösung musste deshalb auf die zweite Etappe der Bahnreform verschoben werden. Inzwischen wurde auch mit einer Motion der Verkehrskommissionen verlangt, dass ein entsprechender Lösungsansatz innert drei Jahren zu unterbreiten sei. Bis es jedoch soweit ist, muss die gesamte SBB-Infrastruktur ohne Unterschied als Angebot nationaler Bedeutung gelten und wie bis anhin durch den Bund allein finanziert werden. Die Anwendung von Artikel 49 Absatz 3 ist damit gegeben.
Wie bereits erwähnt, wird nur für den Infrastrukturbereich die Angebotsvereinbarung in die Leistungsvereinbarung integriert und erfasst Betrieb, Erhaltung sowie Entwicklung (Investitionen). Verkehrsleistungen wie beispielsweise Regionalverkehr und kombinierter Verkehr werden mit separaten Angebotsvereinbarungen bestellt.
Art. 11 Umfang und Zustand der Infrastruktur
Aus den Abbildungen in den Beilagen 2 und 3 der Botschaft ist das zu finanzierende Schienenverkehrsnetz, das in seiner Gesamtheit für den Netzzugang offensteht, ersichtlich. Es ist in einem Zustand zu erhalten, das der aktuellen und absehbaren Marktnachfrage Rechnung trägt. Die Anlagen müssen so erhalten werden, dass eine angemessen sichere, pünktliche und störungsfreie Abwicklung des Verkehrs gewährleistet ist. Die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel werden gemäss dem Konzept unter Ziffer 3 auf die Erhaltung von bestehenden Ressourcen, die Anpassung an den Stand der Technik und der nachfrageorientierten wertvermehrenden Anpassung der Anlagen ausgerichtet. Der Interoperabilität zwischen den Netzen kommt mit dem Netzzugang eine zentrale Bedeutung zu. Die SBB ist angehalten diese im Rahmen der Erneuerungs- und Ausbauprogramme zu fördern. Dabei geht es zum Beispiel um das Zugsicherungssystem ETCS, den Funk aber auch um technische Detailfragen wie die Schleifstückbreite der Stromabnehmer.