Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
25 Controlling und Änderung der Leistungsvereinbarung
Bundesblatt · BBl 1998 V 5221Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
Darlehen direkt der SBB gewähren. Die Gesamtbelastung der Kantone soll aber gegenüber dem Zustand vor 1999 nicht grösser werden.
Nachdem Artikel 3 Absatz 4 des SBB-Gesetzes nicht näher bestimmt, in welcher Form sich besonders Interessierte angemessen zu beteiligen haben, wird in Absatz 5 festgehalten, dass dies zinslose Darlehen oder à-fonds-perdu-Beiträge sein können.
Art. 16 Zahlungsrahmen
Der separat (siehe Ziff. 4) vom Parlament beschlossene Zahlungsrahmen bildet die Grundlage für die Leistungsvereinbarung und wird hier deshalb nochmals erwähnt. Eine detaillierte Darstellung der Zahlungskredite des Bundes an die SBB findet sich unter Ziffer 5 der Botschaft.
1 Die SBB kann für die kommerziellen Bereiche der Infrastruktur (Kraftwerke, Liegenschaften zur Vermietung an Dritte) beim Bund ebenfalls Mittel zu Kapitalmarktbedingungen mit einer Maximalhöhe von 100 Millionen Franken pro Jahr aufnehmen. Um bei unerwarteten Investitionen (z.B. nach einem lange erdauerten Gerichtsentscheid) nicht blockiert zu sein, hat der Bundesrat die Kompetenz, in besonderen Fällen höhere Summen zu bewilligen.
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Art. 17 Berichterstattung
Der Bund verlangt als Eigentümer und als wichtigster Geldgeber von der SBB ein mehrstufiges Berichtswesen. Dieses soll erlauben, die allgemeine Unternehmungsentwicklung zu überprüfen und insbesondere, ob die SBB die vereinbarten Ziele erreicht. Es ist nicht notwendig, das Reporting und Controlling im Einzelnen in der Leistungsvereinbarung zu regeln. Die finanziellen Informationen sind ohnehin durch gesetzliche Vorgaben (EBG, REVO, SuG, SBBG) geregelt. Für die weitergehenden Bedürfnisse des Bundes, vor allem in der Rolle als Eigentümer, wird mit der SBB insbesondere im Bereich der strategischen Ziele sowie der Beteiligungen und Kooperationen ein Berichtssystem vereinbart.
Dem Parlament wird alle vier Jahre zusammen mit der neuen Leistungsvereinbarung eine Berichterstattung über die vergangene Leistungsvereinbarungsperiode vorgelegt. Als Grundlage für den Zahlungsrahmen erarbeitet die SBB einen Mittelfristplan für die Leistungsvereinbarungsperiode. Geschäftsbericht, Jahresrechnung und Voranschlag werden vom Bundesrat genehmigt. Im Rahmen der Offerten für zu bestellende Verkehrsleistungen reicht die SBB dem Bundesamt für Verkehr Planrechnungen (Spartenrechnungen) ein. Als Eigentümer verlangt der Bund zudem Berichte über das Erreichen der strategischen Ziele. Weiterhin den verschiedenen Interessen des Bundes dienen die Monatsergebnisse für die Bereiche Güter- und Per-. sonenverkehr.
Art. 18 Änderung der Leistungsvereinbarung
Dieser Artikel legt die Gründe und das Vorgehen für eine Änderung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens fest. Nach der Festlegung des Zahlungsrahmens können mit dem Bundesvoranschlag die Planzahlen des Zahlungsrahmens reduziert werden, wenn auch das Parlament nach Artikel 8 Absatz 4 gehalten ist, bei der jährlichen Beratung des Voranschlages den Zahlungsrahmen zu berücksichtigen.