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Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

1.1.2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1679Bundesblatt · BBl 2000 1673

ren mit dem Entwurf vollkommen einverstanden. Uri erachtet den Entwurf nur vorübergehend für akzeptierbar, er solle auf 2003 überarbeitet werden. Neuenburg war der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung den Kantonsanteil verdreifachen wird und trat deshalb für eine tiefere Ansetzung des Kantonsbeitrags ein. Sechs Kantone hatten Mühe damit, dass der Kantonsanteil neu auf Grund der Anzahl der Taggelder berechnet werden soll. Vier dieser Kantone (Glarus, Appenzell-Ausserrhoden, Graubünden und Aargau) waren der Ansicht, für diese Berechnung sollen die Kosten der Massnahmen selbst als Basis genommen werden, wovon sie 10 Prozent zu übernehmen hätten. Luzern plädierte dafür, dass der kantonale Beitrag durch den Kanton beeinflussbar sein muss, was bei den Taggeldern nicht der Fall sei. Basel-Stadt war der Ansicht, dass die Kostenbasis konstant und budgetierbar sein muss, was bei der Anzahl der Arbeitslosen nicht möglich sei.

Von den übrigen Vernehmlassern äusserte sich nur noch der Schweizerische Städteverband negativ zur Abschaffung des Mindestangebots und der Neuregelung der finanziellen Beteiligung der Kantone an den Massnahmen. Er vertrat die Ansicht, dass auf das Mindestangebot angesichts der Lage der Langzeitarbeitslosen nicht verzichtet werden kann.

Für die vorgesehene Verschärfung der Trägerhaftung bei den Arbeitslosenkassen, resp. die Rückkehr zur alten Regelung vor 1995 meinten dreizehn Kantone (Bern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Freiburg, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Jura), dass sich eine Neuregelung zur Zeit nicht aufdrängt und sie auf die Revision 2003 zu verschieben ist. Teilweise führten sie an, dass damit auch Erfahrungen aus den neuen Leistungsvereinbarungen berücksichtigt werden können. Für drei Kantone (Zürich, Thurgau und Tessin) kann ein fahrlässiger Gesetzesvollzug weit effizienter über die neuen Leistungsvereinbarungen geahndet werden. Nach Solothurn entspricht eine Verschärfung nicht dem Geist der neuen Leistungsvereinbarungen. Zug ist einfach gegen eine Verschärfung.

Vier Kantone (Basellandschaft, Waadt, Wallis, Genf) sind für die Beibehaltung der heutigen Regelung. Zwei Kantone (Luzern, Appenzell-Innerrhoden) sind mit einer vorbehaltslosen Verschärfung einverstanden, zwei nur (Basel-Stadt, Neuenburg), falls auch die Haftungsrisikovergütung wieder eingeführt wird.

Von den übrigen Vernehmlassern können sich der Verband der öffentlichen Arbeitslosenkassen, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz (CNG), die Erfahrungsaustauschgruppe der Arbeitslosenkassen der Arbeitnehmerorganisationen SGB, CNG und VSA (ErfAA), sowie die Gewerkschaft Bau und Industrie als Kassenträger mit einer Verschärfung nur einverstanden erklären, wenn die Haftungsrisikovergütung wieder eingeführt wird.

Die Verschärfung der Haftung bei den Kantonen führte ebenfalls zu Einwänden. Dreizehn Kantone (Bern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Freiburg, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Jura) meinten, dass sich im jetzigen Zeitpunkt keine Neuregelung aufdrängt und sie auf die Revision 2003 zu verschieben ist. Teilweise führten sie an, dass damit auch Erfahrungen aus den neuen Leistungsvereinbarungen berücksichtigt werden können. Für drei Kantone (Zürich, Thurgau und Tessin) kann ein fahrlässiger Gesetzesvollzug weit effizienter über die neuen Leistungsvereinbarungen geahndet werden. Nach Solothurn entspricht eine Verschärfung nicht dem Geist der neuen Leistungsvereinbarungen. Zug ist einfach gegen eine Verschärfung.