Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.2.04 Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge
Bundesblatt · BBl 2000 267Bundesblatt · BBl 2000 255
gleichskassen, die IV-Stellen und das BSV einen „on line“-Zugang, der sich auf alle Daten bezieht, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich sind (Art. 50b Abs. 1 Bst. b). Bei diesen Aufgaben geht es insbesondere um die Erfassung der Beitragspflichtigen, die Festsetzung und den Bezug der Beiträge, die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, die Führung der individuellen Konten sowie die Festsetzung und die Ausrichtung der Leistungen (s. Art. 63 AHVG und 57 IVG). Absatz 5 von Artikel 71 ist der geltende an die neue Regeling angepasste Absatz 4.
Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffer 13 und 21.
Im geltenden Recht sind die Ausnahmen von der Schweigepflicht im Artikel 209bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) aufgelistet (und im Art. 50 Abs. 1bis AHVG).
2.2.02 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Nach Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gelten gewisse Bestimmungen der AHV auch für die Invalidenversicherung (IV). Der nachfolgende Entwurf ergänzt diesen Artikel dahingehend, dass die neuen Vorschriften des AHVG über das Bearbeiten von Personendaten und die Akteneinsicht auch in der IV Anwendung finden.
Wie dies bereits heute der Fall ist (s. Art. 89bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung, IVV; SR 831.201), erlaubt es Artikel 66a Absatz 1 Buchstabe a, dass die Ausgleichskassen die Ausrichtung von IV-Renten unaufgefordert den Steuerbehörden melden. Diese Regel wurde in der IVV eingeführt, weil in der IV der Bezug einer Rente schwieriger festzustellen ist als in der AHV, wo das Alter massgebend ist. Der neue Artikel 66a Absatz 1 Buchstabe a IVG deckt auch die Datenbekanntgabe bei der Ablieferung der Quellensteuer.
Der neue Artikel 66b bildet die gesetzliche Grundlage für den Zugang durch Abrufverfahren zu zwei von der Zentralen Ausgleichsstelle geführten Registern, die sich auf die Sachleistungen und deren Bezüger und Bezügerinnen beziehen. Dieser Zugang wird nur innerhalb der AHV/IV gestattet (s. Ziff. 22.01, ad Art. 50b AHVG).
2.2.03 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Im geltenden Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Auskunftspflicht sowie die Schweigepflicht vorgesehen. Diese Regelung wird durch eine Norm ersetzt, die auf die neuen Bestimmungen des AHVG verweist.
2.2.04 Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge
In Artikel 86a des Entwurfes zur Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) entspricht Absatz 1 Buchstabe e (Datenbekanntgabe an Steuerbehörden)