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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

2.2.10 Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 270Bundesblatt · BBl 2000 255

2.2.08 Bundesgesetz über die Militärversicherung

In Artikel 95a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) befassen sich die Buchstaben d von Absatz 1 sowie d–g von Absatz 2 (Datenbekanntgabe an Militärgerichte, an bestimmte medizinische Instanzen und an Hilfeorganisationen) speziell mit dem Bereich der Militärversicherung. Absatz 5 (Gefahr) lehnt sich an den geltenden Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung vom 10. Dezember 1993 über die Militärversicherung (MVV; SR 833.11).

Der neue Artikel 95b sieht ein Abrufverfahren vor. Da die Militärversicherung die Wehrpflichtigen während des Dienstes deckt, ist es für sie wichtig, über eine zuverlässige, anerkannte und leicht zugängliche Datengrundlage zu verfügen, um die Dauer der Versicherungszeiten genau prüfen zu können. Die im Personal-Information-System der Armee gespeicherten Daten entsprechen vollumfänglich diesem Bedürfnis, denn bei divergierenden Angaben im Dienstbüchlein ist, nach den geltenden Instruktionen, einzig dieses System massgebend. Der direkte Zugang zu diesen Daten erleichtert in beträchtlicher Weise die Aufgabe des Bundesamtes für Militärversicherung und entspricht den Erfordernissen eines modernen Arbeitsablaufs. Dieses Zugangsrecht wird aber nur einer beschränkten Anzahl Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Militärversicherung erteilt werden, damit die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt. Da aus Artikel 147 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (SR 510.10) hervorgeht, dass Daten aus dem genannten System nur dann ohne Einwilligung der betroffenen Person der Militärversicherung bekannt gegeben werden dürfen, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist, wird nun der Zugang zu diesen Daten im Artikel 95b MVG geregelt.

Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffern 1.3 und 2.1.

Im geltenden Recht sind die Ausnahmen von der Schweigepflicht in Artikel 34 MVV aufgelistet.

2.2.09 Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung

Das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; SR 834.1) wurde mit einem Verweis auf die neuen AHV-Bestimmungen ergänzt (Art. 29). Damit die Schweigepflicht nicht doppelt erwähnt wird, wurde Artikel 21 entsprechend geändert.

Der neue Artikel 29a Absatz 1 bezieht sich auf den Fall, wo Daten bekannt gegeben werden müssen, um den Wehrpflichtersatz reduzieren zu können, wenn der Betroffene Zivilschutzdienst geleistet hat.

2.2.10 Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) muss nicht geändert werden, da es einen allgemeinen Verweis auf die AHV-Vorschriften enthält (Art. 25).