Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.2.07 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Bundesblatt · BBl 2000 269Bundesblatt · BBl 2000 255
In Artikel 84 Absatz 2 KVG wird Buchstabe e (Quellensteuer) aus dem geltenden Recht übernommen (siehe Art. 130 Abs. 1 Bst. d KVV). Buchstabe e berücksichtigt gemeinsame Statistiken der Versicherer, die u.a. zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Leistungen dienen, zumal letztere nur auf der Grundlage von Daten festgelegt werden können, die von mehreren Versicherern stammen. Mit Buchstabe f, dessen Inhalt neu ist, sollen die Kantone bei der Planung nach Artikel 39 KVG unterstützt werden können. Absatz 4 (unbezahlte Prämien) wird vom gegenwärtigen Artikel 130 Absatz 1bis KVV entlehnt. Schliesslich ist in Bezug auf Absatz 6 darauf hinzuweisen, dass bei der Datenbekanntgabe an andere Krankenversicherer oder andere Sozialversicherungen die Informationspflicht gegenüber der versicherten Person bereits heute in Artikel 120 KVV vorgesehen ist und dass an diesem Grundsatz auch künftig auf Verordnungsebene festgehalten wird.
Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffer 1.3 und 2.1.
Im geltenden Recht sind die Akteneinsicht und die Ausnahmen von der Schweigepflicht in den Artikeln 127–130 KVV geregelt.
2.2.07 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Der neue Artikel 54a (Auskunftspflicht der Leistungserbringer) wurde aus folgendem Grund in diesen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) eingeführt: Da die Unfallversicherung nach UVG auf dem Sachleistungsprinzip beruht (wonach der Versicherer die Heilbehandlung selber erbringt, selbst wenn er dies über einen Arzt oder ein Spital tut), hat schon seit jeher gegolten, dass der Arzt und die übrigen Leistungserbringer dem Versicherer die erforderlichen medizinischen Daten mitteilen. Seit dem Inkrafttreten des DSG erfordert jedoch diese Datenbekanntgabe eine formellgesetzliche Grundlage. Diese bildet nun Gegenstand des neuen Artikels 54a, der im Rahmen des ATSG (Änderungen des UVG) ebenfalls vorgesehen ist.
In Artikel 102a (Datenbekanntgabe) lehnen sich Absatz 2 Buchstabe f sowie die Absätze 4 (Gefahr), 6 (Arbeitsärzte) und 10 („Anzeige“ durch einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin) an das geltende Recht. Absatz 2 Buchstabe c entspricht der gegenwärtigen Situation, wonach die UVG-Versicherer verpflichtet sind von ihren Leistungen die Quellensteuer abzuziehen. Bei Buchstabe e ist zu bemerken, dass die gemeinsamen Statistiken nach der Verordnung vom 1. März 1984 über die Statistiken der Unfallversicherung (SR 431.835) auch zur Bundesstatistik gehören.
Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffern 1.3 und 2.1.
Im geltenden Recht bilden die detaillierten Regeln über die Akteneinsicht sowie über die Schweigepflicht und deren Ausnahmen Gegenstand der Artikel 122, 123 und 125 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) und des Artikels 101 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30).