Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen
2.2.12 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
Bundesblatt · BBl 2000 271Bundesblatt · BBl 2000 255
2.2.11 Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung
Der neue Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) trägt dem Umstand Rechnung, dass die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung und damit auch deren Informationssystem dem Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dienen. Zwischen dem System der öffentlichen Arbeitsvermittlung und dem System der Arbeitslosenversicherung besteht somit eine enge Verbindung.
Der neue Artikel 97a (Datenbekanntgabe) wird den entsprechenden Bestimmungen in den anderen Gesetzesentwürfen angeglichen. Buchstabe e von Absatz 1 entspricht der heutigen Praxis, wonach die Arbeitslosenversicherung gewisse Daten den Steuerbehörden bekannt gibt. Diese Bestimmung ist die gleiche wie in der AHV und ist auch gleich auszulegen (s. Ziff. 2.1.4).
Der neue Artikel 96c regelt die Bekanntgabe von schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen in der Form eines Abrufverfahrens. Aufgrund der Komplexität der Arbeitslosenversicherung sowie der Vielzahl der mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen mit teilweise kantonal unterschiedlich geregelten Kompetenzen, ergibt sich ein mannigfaltiger Datenfluss. Absatz 1 nennt diejenigen Stellen, welche in der Form eines Abrufverfahrens auf die Daten zugreifen dürfen, Darunter fallen auch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, welche als Organe der im Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG; SR 823.11) geregelten öffentlichen Arbeitsvermittlung anlässlich der Revision des AVIG vom 23. Juni 1995 für den Ausbau der Vermittlungstätigkeit der Arbeitslosenversicherung hinzugezogen wurden.
Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffern 1.3 und 2.1.
Im geltenden Recht werden die Ausnahmen von der Schweigepflicht in den Absätzen 2 und 3 von Artikel 125 der Verordnung vom 31. August 1983 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung geregelt (AVIV; SR 837.02).
2.2.12 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
Sowohl das AVIG wie auch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG, SR 823.11) regeln die öffentliche Arbeitsvermittlung. Da somit ein sachlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Gesetzen besteht, muss die Anpassung des AVG im Rahmen der Anpassung der Sozialversicherungsgesetze geschehen, da nur so die Gesamtzusammenhänge gewahrt werden können. Der Umstand, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung und die Organe der Arbeitsmarktbehörden oft identisch sind, ist mit ein Grund, dass das AVG zusammen mit dem AVIG angepasst werden muss.
Die heutige Gesetzesgrundlage im AVG für die Datenbearbeitung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung, der Schweigepflicht und deren Ausnahmen, sowie für den Betrieb eines Informationssystems ist ungenügend und muss revidiert werden. Gleichzeitig müssen auch gewisse Anpassungen im Bereich der Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den Sozialdiensten und den privaten Arbeitsvermittlern geschehen. Dabei ist zu betonen, dass die öffentliche Arbeitsver-