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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

2.2.06 Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 268Bundesblatt · BBl 2000 255

dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom 7. Dezember 1987 über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe (VSABV; SR 831.462.2). Wie im geltenden Recht, beschränkt sich die Bekanntgabe an Steuerbehörden auf die Leistungen. Für Auskünfte über die Beiträge reicht Artikel 81 BVG aus.

Artikel 87, der gegenwärtig die Pflichten der AHV/IV-Organe regelt, ist zu einer allgemeinen Bestimmung über die Amtshilfe erweitert worden (siehe auch Ziff. 133).

Für die übrigen Bestimmungen, siehe Ziffer 13 und 21.

Im geltenden Recht werden die Ausnahmen von der Schweigepflicht und die detaillierte Regelung der Pflicht zur Zusammenarbeit der AHV/IV-Organe in der VSABV geregelt.

2.2.05 Freizügigkeitsgesetz

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) beinhaltet einen Artikel 25, der bei Streitigkeiten auf die Bestimmungen des BVG verweist. Dieser Artikel wird durch einen Verweis auf die Bestimmungen des BVG über das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Schweigepflicht sowie die Amts- und Verwaltungshilfe ergänzt.

2.2.06 Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Artikel 21 (Aufsicht) des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erfährt folgende Änderungen: Absatz 1 wird dem Artikel 84 Absatz 1 des Entwurfs zum ATSG angepasst. Wie in diesem Entwurf und in den übrigen Gesetzen, bezieht sich die Bundesaufsicht auf alle Aspekte des KVG und der Durchführungsverordnungen. Der Begriff „Aufsicht“ umfasst auch die Verteilung der Aufsichtsbefugnisse, sodass der bisherige Absatz 2 gestrichen worden ist. Der Inhalt der Aufsicht braucht lediglich dort präzisiert zu werden, wo es die Rechtssicherheit erfordert. Dies ist in den Absätzen 3 und 4 der Fall. Absatz 3 (Befugnisse des BSV gegenüber den Versicherern), der dem heutigen Absatz 4 entspricht, erfährt lediglich eine redaktionelle Änderung: „Auskünfte und Unterlagen“ wurde durch „Daten“ ersetzt, nach der Terminologie des DSG. Absatz 4 (Daten der Spitäler und Pflegeheime) ist neu im Gesetz. Bis anhin wird diese Frage in Artikel 30 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) geregelt. Dieser Absatz 4 erlaubt es der Aufsichtsbehörde, direkt von den fraglichen Institutionen die Daten zu erhalten, die sie benötigt, um die rechtmässige Anwendung der Gesetzesbestimmungen über die Kosten zu überwachen. Handelt es sich um Daten über die Versicherten, muss ihre Anonymität bei der Datenübermittlung gewährleistet sein.

Artikel 23 KVG wurde vereinfacht. Er enthält nun einen Hinweis auf das Bundesstatistikgesetz (BSG), das für alle Verwaltungseinheiten des Bundes gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BSG) und somit auch für die mit der Aufsicht über die Durchführung der Krankenversicherung betrauten Behörde. Das BSG enthält u. A. eine umfassende Regelung des Datenschutzes und erlaubt es, im Rahmen der Aufsicht erhobene Daten zu statistischen Zwecken zu bearbeiten (s. Art. 4 Abs. 1 BSG).